Toader will Justizreform per Eilerlass ändern

Freitag, 05. Oktober 2018

Bukarest (ADZ) - Justizminister Tudorel Toader hat nach der Debatte im Europäischen Parlament zur Lage der Rechtsstaatlichkeit in Rumänien einen Eilerlass der Regierung in Aussicht gestellt, damit die umstrittene Justizreform in Einklang mit den einschlägigen Empfehlungen der Venedig-Kommission gebracht werden könnten. Sein politischer Schirmherr, ALDE-Chef Călin Popescu Tăriceanu, meinte daraufhin zwar, dass er sich noch nicht im Klaren sei, ob ein „Eilerlass angebracht“ wäre, jedoch wolle man nicht „inflexibel“ sein, den Empfehlungen der Venedig-Kommission müsse auf jeden Fall Rechnung getragen werden.

 

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