„Totes Pferd als Zuchthengst“

SNCFR versucht, illegal, Semmeringbahn zu verkaufen

Mittwoch, 16. Oktober 2013

Die auf den Gewerkschafter Marian Apostol und den Interim-Theaterdirektor N. D. Vlădulescu geschrumpfte Leitung des Vereins „Pro Banatul de Munte“ – Museumsdirektor Dr. Dumitru Ţeicu und der Aninaer Bürgermeister Gheorghe Romănu haben sich aus der Viererführung zurückgezogen – organisierte Samstag eine Pressekonferenz, auf der sie die Ergebnisse der öffentlichungen Anhörungen des Vereins zum Thema Erhalt der „Banater Semmeringbahn“ (Orawitza-Anina) bekannt gaben.

Apostol zeigte, dass der Verein zum Thema 70 schriftliche Eingaben erhalten hatte, von welchen 29 auch mit den Autoren, im Gespräch, detailliert wurden. Die Ideen werden in dieser Woche von den Parlamentsvertretern des Banater Berglands zwecks Ausarbeitung einer parlamentarischen Initiative und als Vorlage eines Regierungsbeschlusses aufgenommen, nachdem sie von „Pro Banatul de Munte“ auch der Leitung der Nationalen Eisenbahngesellschaft SNCFR zugesandt werden. Den Initiatoren geht es in erster Linie darum, die Stagnation zu überwinden, die seit dem zweimaligen vergeblichen Anlauf zum Verkauf oder der Verpachtung der historischen Eisenbahnstrecke an der Bukarester Warenbörse BRM eingetreten ist. Neu ist, dass „Pro Banatul de Munte“ jetzt aufgrund einer Eingabe eines Rechtsanwalts und von Vertretern der Zivilgesellschaft sich imstande wähnt nachzuweisen, dass SNCFR gar kein Recht hat, die historische Eisenbahnstrecke zu verpachten.

Denn Apostol und Vlădulescu behaupteten auf ihrer jüngsten Pressekonferenz, dass im Fall von Geschichtsdenkmälern – und das ist die Eisenbahnstrecke, seit sie auf den Denkmallisten des Ministeriums für Kultur und Kulturgut steht – eine Klassifizierung als „nicht interoperable Strecke“ unmöglich ist, weil das dem Gesetz 422/2001, Absatz 4 widerspricht. „Dort heißt es“, sagte Marian Apostol, „dass Denkmäler aus dem privaten Besitzbereich bloß im privaten Kreislauf behandelt werden können. Und im Falle der Bahnstrecke Orawitza – Anina ist es nicht klar, wer der Besitzer derselben ist. Weil die staatliche Eisenbahnverwaltung SNCFR keinen diesbezüglichen Vertrag mit dem Kulturministerium hat. Unser Denkmal ist SNCFR in den 1950er Jahren zur Verwaltung anvertraut worden – SNCFR ist aber nicht dessen Besitzer.“ Das Gesetz sehe ausdrücklich vor, dass zur Verwaltung anvertraute Objekte nicht konzessioniert, verpachtet/vermietet oder gratis zur Weiternutzung abgegeben werden können. Also seien die bisherigen Verpachtungsversuche an der Bukarester Warenbörse BRM gesetzeswidrig gewesen.

„In unserer Sicht gibt es in diesem Fall eine einzige Lösung“, sagte Marian Apostol. „Wenn SNCFR sich für außerstande erklärt, die Bahnlinie zu verwalten, kann diese von Institutionen von öffentlichem Nutzen oder von Verwaltungseinheiten – Städten, Verwaltungskreisen usw. – gratis übernommen und weiter betrieben werden. Dazu bedarf es dann aber eines Regierungsbeschlusses. Und den sollen die Parlamentsvertreter des Banater Berglands vorlegen und durchsetzen.“
Im Rahmen der Unterschriftenaktion in der letzten Dekade des September, als die 150-Jahr-Feier der Banater Semmeringbahn stattfand, kamen in Reschitza, Orawitza und Anina rund 7000 Unterschriften für den Erhalt der Bahnstrecke zusammen.

Die Unterzeichner wurden automatisch auch Mitglieder des Vereins „Pro Banatul de Munte“, zu deren Wortführern sich Marian Apostol und Nicolae Dumitru Vlădulescu erklärten. N. D.Vlădulescu: „Ich glaube, dass die SNCFR mit dieser Bahnstrecke ein persönliches Projekt verfolgt, und gerade das interessiert mich als Zivilgesellschaft. Ich sehe SNCFR so: Da habe ich etwas, das mir nicht gehört, sechzig Jahre lang benutzt. Und jetzt schmeiße ich es weg? Man kann doch ein totes Pferd nicht als Zuchtgaul verkaufen wollen! Wir erwarten nun die politische Erklärung aller Parlamentsvertreter des Banater Berglands – die sie versprochen und angekündigt haben. Ich kann es nicht glauben, dass SNCFR erlaubt wird, nach Gutdünken vorzugehen. Denn diese Bahnstrecke ist gar nicht ihr Eigentum. Sie haben in den 1950er Jahren eine perfekt funktionierende Bahnlinie übernommen, haben sie kaputtgefahren und plötzlich wollen sie sie jetzt nicht mehr! Außerdem: Auch der Investor, der sich in Anina niederlassen wollte und die Bahnlinie für seine Transporte zu nutzen beabsichtigte, ist des Wartens müde geworden. So unsere Signale. Es ist Zeit, dass unser Projekt ernstgenommen wird, denn es stehen auch viele Arbeitsplätze auf dem Spiel.“

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