„Trägheitsgestik der Unterordnung“

Donnerstag, 21. März 2019

„Premierministerin Viorica Dăncilă und der Erste Vizepräsident der Europäischen Kommission, Frans Timmermans, hatten heute im Victoria-Palast eine Begegnung, bei der sie über die Zusammenarbeit zwischen der Regierung Rumäniens und der Europäischen Kommission sprachen. Die Diskussionen waren konstruktiv und stellten eine Fortsetzung des bereits bei den Gesprächen von vergangener Woche in Brüssel Festgelegten dar. Beide Seiten schätzten ein, dass ein konstruktiver Dialog nötig ist und kamen über die nächsten Schritte überein, die in der folgenden Zeitspanne zu verfolgen sind. Die beiden Offiziellen unterstrichen die Notwendigkeit einer guten Zusammenarbeit zwischen der Exekutive Rumäniens und der Europäischen Kommission. Die beiden hohen Offiziellen genehmigten den Arbeitsplan der rumänischen und europäischen Experten, die bereits kommende Woche eine erste Begegnung haben werden, um die besten Lösungen zu finden. In diesem Kontext kamen sie auch überein, dass sie eine neuerliche Begegnung haben werden in der kommenden Woche, anlässlich des Besuchs der Frau Premierministerin in Brüssel.“

Wenn diese wöchentliche Rubrik ein Zweispalter in der Zeitung wäre, müsste jetzt genau diesem Kommuniqué der rumänischen Regierung (erschienen um 21.16 Uhr) gegenüber das Kommuniqué der Europäischen Kommission stehen (veröffentlicht 22.40 Uhr – wichtig im Kontext, diese zeitliche Distanz!), das folgendermaßen klingt: „Die beiden hohen Offiziellen haben den Arbeitsplan der rumänischen und europäischen Experten endgültig festgelegt, die bereits in dieser Woche ihre erste Begegnung haben werden, um Lösungen zu identifizieren, damit die Empfehlungen des Kooperations- und Überprüfungsmechanismus umgesetzt werden. Kommende Woche werden die Premierministerin und der Erste Vizepräsident der Europäischen Kommission eine Begegnung haben, um die Fortschritte zu diskutieren, die die Experten erzielt haben.“

Als ob die beiden Kommuniqués nicht von derselben Begegnung sprechen würden. Es ist ein vielsagendes und wörtlich nachprüfbares Beispiel einer „abureală“, einer Verschleierung, indem die rumänische Seite den Justiz- und Rechtstaatlichkeits-Überprüfungsmechanismus vollkommen verschweigt, um den es eigentlich geht, weil die EU sich immer ernsthaftere Sorgen um den Fortbestand des Rechtsstaats in Rumänien macht – aber leider immer noch hyperdiplomatisch reagiert angesichts der Rüpelhaftigkeit der höchst offiziellen Rechtsverdrehungen in Rumänien!

Anders und nachahmenswerter der Klausenburger Hochschullehrer, das korrespondierende Mitglied der Rumänischen Akademie der Wissenschaften und einer der herausragenden Lyriker Rumäniens, Ion Pop. In einer Rede vor der Vollversammlung der Akademie („Entmutigen wir sie gemeinsam!“) sagte er unter anderem, er finde es extrem gravierend, dass wir „eine permanente Belagerung der Justiz“ erleben müssen, „den Versuch, die Ordnung des Rechtsstaats zu untergraben, mittels Interventionen gegen das Justizsystem, die es schamlos deformieren, vor aller Augen die Gesetze den Interessen irgendeines Potentaten anpassen, der sich einer wohlverdienten gesetzlichen Bestrafung zu entziehen versucht, bei Vortäuschung öffentlicher Debatten, in Verachtung jedes demokratischen Dialogs. (…) Entscheidungen höchster Justizorgane werden ignoriert, die Parlamentsmehrheit entscheidet diktatorisch und mechanisch, in einer Art Trägheitsgestik der Unterordnung angesichts der strikten Eigeninteressen ihrer autoritären Führer, den Erben (…) des alten kommunistischen Regimes.“ Die „sogenannte `balkanische Schlauheit´ versucht, durch verbale Akrobatik und vorgetäuschtes korrektes Benehmen die Regeln guter Praxis in den internationalen Beziehungen zu umgehen.“ Diese Wortmeldung untermauert, was obige Kommuniqués beweisen!

Das Plenum der Akademie der Wissenschaften zeigte keinerlei Reaktion.

 

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