Traian Băsescu: Autoren des „Staatsstreichs“ müssen büßen

Ponta: Man soll mit den Drohungen aufhören

Mittwoch, 01. August 2012

Premier Victor Ponta Foto: gov.ro

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Für viel Aufregung in den Medien haben die Erklärungen des noch amtsenthobenen Präsidenten Traian Băsescu gesorgt, dass die Autoren „des misslungenen Staatsstreichs dafür vor den Institutionen des Staates verantworten müssen“. Niemand könne für seine Stimmabgabe zur Rechenschaft gezogen werden, aber jeder müsse dafür verantworten, „wenn er bewusst Normativakte erlässt, die die Tätigkeit der Institutionen des Staates blockieren“.
Kommentatoren meinen dazu, dass es auf diese Art zu den ersten politischen Prozessen nach der Ceauşescu-Zeit kommen könne, zum Glück sei alles nur Rhetorik.

Bald nach den Äußerungen von Băsescu ist Premier Victor Ponta mit einer offiziellen Erklärung an die Öffentlichkeit getreten: Er warne diesen vor weiteren „unverantwortlichen Äußerungen über Staatsstreiche und Gesetzesübertretungen. „Wir verfügen über alle legalen und konstitutionellen Mittel, um die Bürger dieses Landes und die Institutionen dieses Landes vor den Drohungen und Anmaßungen des Traian Băsescu zu schützen.“

Über sein eigenes Verhalten als Premier sagte Ponta auf dem Fernsehsender RTV, dass er künftig Băsescu nicht daran hindern werde, sich an den Treffen des Europäischen Rats zu beteiligen. Er selber werde mit Băsescu aber weder Telefongespräche führen noch zu den Sitzungen des Obersten Verteidigungsrats (CSAT) erscheinen.

Kommentare zu diesem Artikel

Helmut, 01.08 2012, 16:12
Herr Ottmar-ihr Urteil über meine Gesinnung ist für die rumänische Bevölkerung nicht von Interesse..Besser wäre, wenn Sie einmal gute Vorschläge zur Überwindung der Krise bringen würden.Ihre versteckten Angriffe gegen die Menschen Rumäniens,zeigen welche Geisteshaltung von Ihnen vertreten wird.Gratuliere Ihnen zu einer solchen tüchtigen Tochter.
Ottmar, 01.08 2012, 15:55
Hallo Helmut
Ich habe keinen Doktortitel, bin nur Ingenieur. Meine Diplomarbeit ist aber definitiv kein Plagiat, es gab zu meiner Diplomarbeit keine Arbeiten vorher. Meine Tochter hat einen Dr. Ing. Maschinenbau. 5 Jahre harte Arbeit und definitiv auch kein Plagiat!!!!!
Zur Qualität des Bildungssystems ziehe ich die Statistik der Nobelpreisträger eines Landes heran. Sogar die einzige Nobelpreisträgerin des Landes wurde von Genossen Ihrer Gesinnung aus dem Land geworfen
Helmut, 01.08 2012, 15:52
Walter.....wer auf einem Auge erblindet ist,darüber läßt sich streiten.Ob Ihnen "speiübel" wird oder nicht ,ist wirklich nicht sehr interessant.Der Aufbau der guten Kontakte zur Wirtschaft und Investoren,hat bereits vor Basescu begonnen.Natürlich hat der EU-Beitritt ,diese Kontakte noch verbessert.Aber nicht alleine wegen Basescu und seiner PDL.Sondern weil man erkannt hat,daß man auf dem rumänischen Markt sehr viel Geld verdienen kann.Selbstverständlich hat das Land und die Bevölkerung davon auch profitiert.Ich bin kein Prophet wie so manch anderer hier,aber ich glaube das diese Regierung(auch mit Basescu als Präsidenten)einiges zum Besten geben wird.Auf jeden Fall wird es keine Pensions-und Lohnkürzungen geben.Es wäre gut,wenn sich die Regierung ein Beispiel an der neuen Politik Frankreich nimmt.
Helmut, 01.08 2012, 15:37
Rodica-auch 7.400.508 Stimmen,sind beikorrekter Wahlberechtigtenzahl ,die Mehrheit.Herr Basescu kann von solch einer Stimmenanzahl nur träumen.Nie,ist es ihm gelungen soviele Wählerstimmen auf sich zu vereinigen.
Helmut, 01.08 2012, 15:31
Walter.......als Bgm.Johannis,vor einiger Zeit von der damaligen Opposition,als Premierminister vorgeschlagen wurde hat Herr Basescu diesen hervorragenden Politiker abgelehnt.Wenn Herr Basescu weiter solche Äußerungen von sich gibt,wie zuletzt, bekomme ich auch Angst.
Helmut, 01.08 2012, 15:21
Hallo Ottman,die Deutschen brauchen den Rumänen überhaupt nichts vorwerfen.Um das Bildungswesen in Deutschland steht es ,genauso wie in Österreich ,auch nicht gerade zum Besten.Es wird Zeit ,daß sich die Plagiat-Jäger mehr mit Deutschland befassen Wahrscheinlich ,sind nur die Doktorarbeiten aus der ehem.DDR Plagiatfrei.Wie schaut es mit Ihrer Doktorarbeit aus???????
David, 01.08 2012, 15:07
Lieber Walter,
Sie sprechen mir aus dem Herzen, ich stimme Ihnen vollständig zu!! Der Entwicklung in den nächsten Monaten sehe ich sehr pessimistisch entgegen. Gibt es denn in diesem Land keine Persönlichkeiten, außer vielleicht den Bürgermeister Johannis, dem wirklich die Entwicklung Rumäniens am Herzen liegt? Basescu scheint mir da das kleinste Übel zu sein. Ich wünsche ihm für die nächsten Monate Erfolg im Kampf gegen Windmühlen.
Ottmar, 01.08 2012, 13:52
Hallo Helmut,
im Artikel der ADZ –Verfassungsgericht muss entscheiden steht folgender Satz. „Nachdem 7,4 Millionen Bürger für die Absetzung von Traian Băsescu gestimmt haben, verfüge dieser ohnedies über keine Legimität mehr.“ . Du sprichts hier aber von 8 Millionen. In der Mathematik sind aber 7,4 Millionen näher an 7 Millione als an 8 Millionen. Wenn du argumentierst „Mehr als 7 Millionen“ wäre das in Ordnung. Aber Mathematik und Ingenieurskunst ist wohl nicht rumänische Stärke. Das sieht man jedes Jahr wenn die Matura Prüfungsergebnisse bei der Abschlussprüfung bekannt gegeben werden, seit Abschreiben mit Kameras überwacht wird. Aber wenn der Bildungsminister auch ein Dr. Plagiat ist kann man nichts Besseres erwarten
Rodica, 01.08 2012, 13:28
Lieber Herr Helmut!
Bitte übertreiben Sie nicht. 7.400.508 sind nicht ca. 8 Millionen (siehe auch folgenden Link).
http://www.becreferendum2012.ro/DOCUMENTE%20BEC/Rezultate%20partiale/ora%2014.00.pdf
Das was Sie hier zum Besten geben ist lediglich fortgesetzter Wahlkampfrhetorik, aber leider nur für eine Richtung!
Walter, 01.08 2012, 13:20
Lieber Helmut

Leider sind Sie auf einem Auge komplett erblindet. Wie wäre es, wenn Sie zur Objektivität zurückfinden und die Leute am Ergebnis ihrer Arbeit messen. Basescu hat dazu beigetragen, dass Rumänien wirtschaftlich halbwegs vernünftig durch die Krise gekommen ist und konnte mit den internationalen Geldgebern und Gremien einen guten Kontakt aufbauen ... dass der Mann Fehler hat und ich mit ihm kein Bierchen trinken möchte ... ist ebenso ein Teil der Wahrheit.

Ponta und seine Leute ... wenn man die an den Taten der letzten Wochen bemißt ... dann wird mir speiübel ... aber ich bin sehr neugierig, was in den Monaten bis zu Wahl passiert. Und ich bin gerne bereit, mein Urteil zu ändern, wenn ich sehe, dass vernünftige Politik gemacht wird.

Helmut, Sie haben in einem Betrag einmal aufgezählt, worum diese Regierung sich kümmern sollte ... da war kein Basescu oder Oppositionsbashing dabei ... warum betreiben Sie es dann immer noch! Ich finde den Großteil der Vorhaben, die Sie damals aufgezählt haben gut ... aber Taten zählen ... und nicht Wahlkampfgeschwätz!

Kommentar hinzufügen

* - Pflichtfeld

*
CAPTCHA-Bild zum Spam-Schutz
Wenn Sie das Wort nicht lesen können, bitte hier klicken.
*
*