Traian Băsescu: Autoren des „Staatsstreichs“ müssen büßen

Ponta: Man soll mit den Drohungen aufhören

Premier Victor Ponta Foto: gov.ro

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Für viel Aufregung in den Medien haben die Erklärungen des noch amtsenthobenen Präsidenten Traian Băsescu gesorgt, dass die Autoren „des misslungenen Staatsstreichs dafür vor den Institutionen des Staates verantworten müssen“. Niemand könne für seine Stimmabgabe zur Rechenschaft gezogen werden, aber jeder müsse dafür verantworten, „wenn er bewusst Normativakte erlässt, die die Tätigkeit der Institutionen des Staates blockieren“.
Kommentatoren meinen dazu, dass es auf diese Art zu den ersten politischen Prozessen nach der Ceauşescu-Zeit kommen könne, zum Glück sei alles nur Rhetorik.

Bald nach den Äußerungen von Băsescu ist Premier Victor Ponta mit einer offiziellen Erklärung an die Öffentlichkeit getreten: Er warne diesen vor weiteren „unverantwortlichen Äußerungen über Staatsstreiche und Gesetzesübertretungen. „Wir verfügen über alle legalen und konstitutionellen Mittel, um die Bürger dieses Landes und die Institutionen dieses Landes vor den Drohungen und Anmaßungen des Traian Băsescu zu schützen.“

Über sein eigenes Verhalten als Premier sagte Ponta auf dem Fernsehsender RTV, dass er künftig Băsescu nicht daran hindern werde, sich an den Treffen des Europäischen Rats zu beteiligen. Er selber werde mit Băsescu aber weder Telefongespräche führen noch zu den Sitzungen des Obersten Verteidigungsrats (CSAT) erscheinen.