Traian Băsescu: Militärstaatsanwaltschaft müsste eine Untersuchung vornehmen

Künftig soll die Parlamentskontrolle über die Geheimdienste verstärkt werden

Freitag, 17. Oktober 2014

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Präsident Traian Băsescu hat sich in seiner Presseerklärung von Mittwoch im Schloss Cotroceni vor allem mit dem zurückgetretenen Direktor des Auslandsgeheimdienstes (SIE), Teodor Meleşcanu, auseinandergesetzt. Dieser hätte in der Debatte, die jetzt an die Öffentlichkeit gelangt ist, die Unwahrheit gesagt, indem er behauptete, Băsescu habe von ihm die Liste der verdeckten Offiziere des Dienstes verlangt. Das Präsidialamt habe lediglich schriftlich in seinem Schreiben vom 8. November 2013 eine Antwort auf die Frage gefordert, ob es in der Regierung verdeckte Offiziere gebe, die nach 1990 eingestellt und in welchem Fach sie ausgebildet wurden. Auf diese Frage habe Meleşcanu die Antwort verweigert und das könne er als Staatspräsident nicht hinnehmen.

Im SIE-Gesetz 1/1990 gebe es keinen einzigen Artikel, der die Geheimhaltung der Reservisten vorschreibt. Diese Geheimhaltung sei erst nachträglich in einer Regierungsverordnung hinzugefügt worden. Eine Untersuchung der Militärstaatsanwaltschaft müsse vorgenommen werden, auch aus dem Grund, weil 1997 in der Verfassung stand, dass Staatsanwälte neben ihrem Beruf keine andere Tätigkeit ausüben dürfen, außer im Unterrichtswesen.

Traian Băsescu ist auch auf seine Behauptung zurückgekommen, dass Premier und Präsidentschaftskandidat Victor Ponta im SIE verdeckter Offizier gewesen sei. Seiner Meinung nach sei Victor Ponta ein „Profiteur“gewesen, der seine SIE-Mitgliedschaft dazu ausgenutzt habe, um an einigen Schulungen im Ausland teilzunehmen. Man hätte ihm keine einzige Mission anvertraut.

Über die Kontrolle der Nachrichtendienste durch das Parlament sagte Băsescu, dass diese unzureichend gewesen sei. Eher sei das Gegenteil der Fall. Nach den Präsidentenwahlen sei es wichtig, eine Formel zu finden, dass man nicht in die Situation gelangt, in der die Geheimdienste eine Regierung oder einen Parlamentsausschuss kontrollieren können.

Kommentare zu diesem Artikel

sraffa, 18.10 2014, 03:16
@Hanns : Wenn Sie etwas Inhaltliches entgegen zu setzen hätten würden Sie nicht mit "..peinlich .. " antworten, Alles was Sie jetzt bringen sind nur nur noch Ausweichfloskeln, daher , und um bei Trappatoni zu bleiben " ..Sie haben fertig.. "
Es kann ja nur einer gewinnen !
Hanns, 17.10 2014, 21:56
@Sraffa - Sie sind nur peinlich! Es wäre besser wenn Sie gar nichts schreiben würden.
Sraffa, 17.10 2014, 21:18
@Hanns: Ihre Parolen werden immer beliebiger, gehen Sie einfach mal ins Fußballstadion zu den Hooligans und tauschen mit denen die Sprüche aus ; deren Parolen sind ja wenigstens manchmal noch witzig .
Hanns, 17.10 2014, 17:27
@Sraffa - bla bla ..... Ihr Geschwafel interessiert niemanden!
"Geheimdienste sind Geheimnisträger und was sie machen ist geheim" - so war es unter dem Ceausescu-Regime. Offensichtlich wollen Sie wieder dorthin zurück!
Sraffa, 17.10 2014, 16:31
Geheimdienste sind Geheimnisträger und was sie machen ist geheim ; so ist das nun einmal.
Mit der Verstärkung der parlamentarischen Kontrolle wird es auf Sicht so enden wie in Deutschland und den USA : Beide Länder haben nach wie allergrösste Probleme, das Treiben ihrer "Staatsdiener" zu kontrollieren und überhaupt zu durchschauen , vgl. NSA und vgl. den NSU-Skandal in Deutschland.

Was also Basescu hier anstösst und hinterfragt ist aber lediglich wahlkampforientiert; hierfür zieht er Gesetzespassagen und Verordnungen aus dem Hut , in die er sie kurze Zeit später auch wieder verschwinden lässt ; alles sehr durchschaubar. Was also wirft man dem Herrn Melescanu vor ? Daß er einen eventuellen Mitarbeiter vor der Veröffentlichung durch einen wild gewordenen Präsidenten schützt ?

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