Traian Băsescu über schwere Kränkungen und Regierungsbildung nach den Wahlen

Negative Reaktionen auf das Fernsehinterview des Präsidenten

Dienstag, 13. März 2012

Bukarest (Mediafax/ADZ) - In einem Fernsehinterview auf Pro TV hat sich Präsident Traian Băsescu Sonntag bitter beklagt: „An dem Tag, an dem ich Schloss Cotroceni verlasse, ziehe ich mich endgültig aus der Politik zurück. Besonders seit 2007 ist kaum ein Tag vergangen, an dem nicht irgendwelche Menschen und Fernsehsender von morgens bis abends über mich hergezogen wären, um mich zu beschimpfen und zu erniedrigen. Das Amt des Staatschefs hat mir die schwersten Kränkungen meines Lebens beschert. Mir reicht’s.“

Dem wird entgegengehalten, dass Traian Băsescu selber genügend Kränkungen und Beschimpfungen ausgeteilt hat. PSD-Vorsitzender Victor Ponta meinte dazu, dass Traian Băsescu als Präsident selber eine Erniedrigung für Rumänien sei. Und dabei hatte die Frage im Gespräch bloß darauf abgezielt, ob Băsescu, wenn sein Mandat als Präsident zu Ende ist, einen Posten in der Regierung übernehmen würde.

Über die Erhöhung der Gehälter der Staatsbediensteten um 15 Prozent, sodass der Stand vor deren Kürzung wieder erreicht wird, sagte Băsescu: „2009 wurde im Rahmen des Standby-Abkommens mit internationalen Geldgebern vereinbart, dass die Zahl der Staatsbediensteten um 200.000 zurückgefahren werden muss. Im April 2009 lag die Zahl der Staatsbediensteten bei 1.369.129, im Januar dieses Jahres bei 1.196.067. Die Bedingungen für die Lohnanhebung sind folglich gegeben.“

Auf die Vorwürfe, dass die Maßnahme populistisch sei und als Wahlkampfmittel eingesetzt werde, erwiderte Băsescu, dass diese Gehaltsaufbesserung keinen Einfluss auf die Wahlen haben werde, die Leute würden bloß zurückbekommen, was sie schon einmal hatten. Wer damit nicht zufrieden sei, der könne ja die Wahlen verschieben. Die andere Alternative, die Reduzierung der Sozialversicherungen, würde nur das Defizit in der Rentenkasse vergrößern.

Falls der USL die Parlamentswahlen gewinne, selbst mit 50 Prozent, würde er mit diesem Verband keine Regierung bilden, sagte Băsescu. Das ginge laut Verfassung nicht, denn dort sei von Parteien und nicht von Allianzen die Rede. Hingegen bestünde für ihn die Variante, dass die PNL zusammen mit der PDL an die Regierung kommt. Dazu meint PSD-Vorsitzender Victor Ponta, der Präsident wolle bloß den USL spalten.

Kommentare zu diesem Artikel

Helmut, 13.03 2012, 23:56
Das wird einer der schönsten Tage für die rumänische Bevölkerung sein wenn sich dieser Präsident in die Pension verabschiedet.Er soll nicht so zimperlich sein,wer austeilt der muß auch einstecken können.Politik ist halt ein hartes Geschäft.
Aber wir wissen alle,er wird es leider nicht lassen können und alles versuchen um auf die Politik weiter Einfluß zu nehmen.Er ist immer für eine Überraschung gut.
Am besten würde sein,wenn er nach diesen schweren Zeiten als Staatsoberhaupt, auf große Fahrt geht und wieder als Kapitän die Welt bereist.

Kommentar hinzufügen

* - Pflichtfeld

*
CAPTCHA-Bild zum Spam-Schutz
Wenn Sie das Wort nicht lesen können, bitte hier klicken.
*
*