Traian Băsescu wird nach Cotroceni zurückkehren

Verfassungsgericht: Quorum zur Absetzung wurde nicht erreicht

Dienstag, 21. August 2012

Traian Băsescu hat auch das zweite Referendum überstanden: Er kehrt ins Schloss Cotroceni zurück.
Archivfoto: presidency.ro

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Das Verfassungsgericht hat heute Mittag mitgeteilt, dass das Referendum vom 29. Juli gültig ist, dass jedoch das Quorum, das zur Absetzung von Traian Băsescu nötig gewesen wäre, nicht erreicht wurde. Dieser könne demnach als Präsident nach Cotroceni zurückkehren.

Das sagte der Vorsitzende des Verfassungsgerichts, Augustin Zegrean. Die Entscheidung des Verfassungsgerichts soll mit sechs Stimmen gegen drei getroffen worden sein. Für morgen Vormittag ist vorgesehen, dass das Verfassungsgericht seine Entscheidung vorliest.

Montag hatte Premier Victor Ponta die Angaben bekannt gegeben, die vom Innenministerium und vom Außenministerium zentralisiert wurden und dem Verfassungsgericht zugeleitet worden sind. 34.654 Personen müssen von den Bürgermeistern laut Gesetz von den Wählerlisten gestrichen werden. Am Tag des Referendums hatten 512.379 Personen keine gültigen Personalausweise. Laut Angaben des Außenministeriums betrage die Anzahl der rumänischen Staatsbürger, die sich „legal in anderen Ländern aufhalten“ 3.052.397 Personen.

Das Interimat von Crin Antonescu als Präsident geht demnach zu Ende und Traian Băsescu kann als gewählter Präsident nach Cotroceni zurückkehren. Politische Beobachter sind der Ansicht, dass die gegenwärtige politische Krise ein Ende nehmen wird.

Kommentare zu diesem Artikel

Herbert, 22.08 2012, 15:38
Wann wird diese Entscheidung des Verfassungsgerichtes endlich im Amtsblatt veröffentlicht?
Die Fortschrittsbericht der EU vom 18. Juli 2012 enthält unter anderem auch folgernde Forderung:
"Unverzügliche Veröffentlichung aller Rechtsakte, einschließlich der Entscheidungen des Verfassungsgerichts, im Amtsblatt"
Oder will die Regierung Ponta diese Entscheidung noch länger verzögern?
Don Emilio, 22.08 2012, 12:58
Hallo Herr Otmar,
das wird dem Plagiator, nach dem Desaster nicht mehr so einfach gelingen. Stell´ Dir blos mal vor, daß er sich in Brüssel immer noch mit Dr. Ponta vorstellt, da werden sicher einige fragen. wer weiß, vielleicht hat er sein jur. Examen auch erschlichen! Und das hat er mit Sicherheit. Also, der Käs´ ist gegessen.
Viele Grüße
Dr-Victor-von-Doom, 22.08 2012, 05:18
"Politische Beobachter sind der Ansicht, dass die gegenwärtige politische Krise ein Ende nehmen wird."

Nur die ADZ vertritt im deutschen Blaetterwald diese Ansicht, der Rest aeussert sich gegenteilig... ist das ein Tippfehler?
sraffa, 22.08 2012, 03:24
Mein lieber Walter, Du hast mir mit Deinem Kommentar aus der Seele gesprochen. Das es die korrekten Politiker in RO -noch- nicht gibt ist der Unreife des Rum. Wählers geschuldet.
Die aktuellen Besetzungen gehören eigentlich von den Menschen durch das ganze Land gejagt.
Herbert, 21.08 2012, 20:36
Sowohl Ponta als auch Antonescu haben angekündigt, dass sie Basuscu nicht akzeptieren werden. Zu einer Demokratie gehört allerdings auch, dass man politische Niederlagen akzeptiert und den Gegner respektiert. Beide sollten nunmehr zum Wohle des Staates und des Volkes regieren. Leider sind beide Herren keine Demokraten!
Es ist eine Schande für Rumänien!
Jens, 21.08 2012, 19:39
Lieber Walter, ich schliesse mich an: Verloren hat Rumäninen. Nicht das Land, sondern die Menschen.
Als regelmäßiger Gast (beruflich und privat) in Rumänien kann ich berichten, dass die Reputation des Staates in anderen Ländern, die ich beruflich besuche, immer weiter sinkt. Sei es, dass "südost-europäische" Kreditkartengauner auftauchen, sei es, dass ein korruptes Regime durch Selbstbedienungsmentalität "glänzt".
Das ist sehr bedauerlich, für ein Land, das durch seine landschaftlichen, kulturellen und historischen Eigenschaften sich eigentlich sehr positiv von anderen Mitgliedern der EU abheben könnte.
Es ist sehr traurig, dass die Revolution scheinbar ohne ernsthafte Folgen geblieben ist und die Söhne der Staatsanwälte von einst, heute die Staatsanwälte der Gegenwart sind.
Ein lustiges Schlüsselerlebnis:
Am Strand von Navodari tauchten 20-30 Polizisten auf, die von nackt badenden eine Strafe kassiert haben, 40 lei von Rumänen, 1000 lei von ausländischen Badegästen. Sofern diese ihren Ausweis dabei hatten. Ins Hotel wollten sie nicht folgen....
Ich wünsche den Menschen in Rumänien viel Glück und Erfolg, es ist ein wunderschönes Land. Aber ich fürchte, es wird noch weitere 20 Jahre dauern, bis die Pontas und alle anderen davon gejagt werden.
SCHADE!
Walter, 21.08 2012, 17:50
Verloren hat Rumänien. Gewonnen haben bei diesen Streit nur unfähige Politiker mit ihren Seilschaften!
Der Streit wird bis zur Wahl weitergehen ... und Ponta wird nicht die überlegene Mehrheit gewinnen, auf die er gehofft hat. Und bis zur nächsten Präsidentenwahl wird der bisherige Zauber der ehemaligen Opposition verflogen sein!
Nur ... wo ist die glaubwürdige Alternative ... wo sind Politiker, denen man glaubt, nicht korrupt zu sein sondern im Interesse des Landes zu arbeiten?
heppo, 21.08 2012, 16:32
Der Plagiator hat versagt Genossen! Der´Schutzschirm für Eure Seilschaft ist beschädigt. Es könnte für Euch unsicher werden! Bevor noch weitere Urteile a la Nastase verhängt werden, verkauft das Geraffte und Gestolene und bringt das Geld ins sichere Ausland. Was wollt Ihr noch hier? Eure Kinder habt Ihr sowieso schon zum Studium ins Ausland geschickt -- und ob die denn wieder nach RO zurückkommen werden/wollen ????.
Ottmar, 21.08 2012, 15:50
Hallo Don Emilio,
dass du da nicht zu frueh freust.
Der Plagiator hat sicher noch was im Koecher.
Fuer seine Doktorarbeit hat er ja auch die Ethikkommission ausgetauscht un die hat dann bestaetigt dass all Rumaenischen Doktoranden von anderen Dr.-Arbeiten klauen.Wann wird der Fast-Diktator denn das Verfassungsgericht aushebeln
Don Emilio, 21.08 2012, 15:34
Sehr geehrte Damen und Herren von der ADZ,
mein Vater sagte immer wenn sich (deutsche) Politiker unsterblich blamierten: "Jetzt haben sie eine in die Fresse gekriegt, daß ihre Zähne im Arsch Klavier spielen" In Bukarest spielen nun viele Zähne Klavier.
Mich geht das ganze ja nichts an, aber ich freue mich, daß es den Altkommunisten nicht gelingt, ihren besagten Arsch zu retten, und ihre "Pfründe" in Sicherheit zu bringen. Der Schock Adrian Nastase sitzt tief.
Mit freundlichen Grüßen

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