Transparenz gefordert

Interpellation von Christian Macedonschi an Bürgermeister Scripcaru

Montag, 21. Dezember 2015

Kronstadt – Auf die von  Forums-Stadtrat Christian Macedonschi an den Kronstädter Bürgermeister George Scripcaru Ende November gerichtete Interpellation gibt es bis zur Stunde keine Antwort. Macedonschi hatte eine Übersicht gefordert in Zusammenhang mit den Verträgen, die das Bürgermeisteramt mit Rechtsanwälten (einzelne oder Kanzleien) abgeschlossen hatte, seitdem Scripcaru zum Bürgermeister gewählt wurde (2004). Verlangt wird eine Liste mit den Namen der Rechtsanwälte und die Ausübungsform ihres Berufs, Aktennummer und Gegenstand der Dossiers, der Wert in Lei der Verträge und die Rechnungen, die die Auszahlung des Honorars belegen. Macedonschi beruft sich auf die Tatsache, dass die Kosten der juristischen Vertretung des Bürgermeisteramtes aus öffentlichen Geldern beglichen werden. Demzufolge gibt es ein öffentliches Interesse um zu erfahren, wie diese Gelder verwendet wurden. Das Bürgermeisteramt verfügt über eine eigene Dienststelle für Rechtsfragen.

Nur wenn die Anwälte des Bürgermeisteramtes überfordert sind, können weitere Anwälte unter Vertrag in Prozessen des Stadtrates und der Stadtverwaltung verpflichtet werden. Macedonschi weist darauf hin, dass im Infoblatt des Bürgermeisteramtes auch die Daten betreffend die Rechtsdienststelle des Bürgermeisteramtes veröffentlicht werden müssten. Die Interpellation entstand auf Grund der eigenen Erfahrung, die Macedonschi machen musste. Er führte nämlich im Herbst mit dem Stadtrat Kronstadt/Braşov einen Prozess, weil ihm nicht das Recht anerkannt wurde, Mitglied eines Fachausschusses des Stadtrates zu sein. In der ersten Phase des Prozesses war der Stadtrat von einem Advokaten vertreten; in der Berufungsetappe waren es dann gleich drei – unter ihnen auch die Bukarester Advokatin Ana Diculescu-Şova, Mutter des Ex-Ministers Dan Şova, der von Beruf ebenfalls Rechtsanwalt ist und dessen Kanzlei in einem Aufsehen erregenden Bestechungsskandal verwickelt war.

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