Transportministerium soll Verträge mit Dienstleistern abschließen können

Mittwoch, 06. Januar 2016

Bukarest (ADZ) - Das Transportministerium soll künftig Verträge mit Unternehmen aus dem Transportsektor für verschiedene Aktivitäten oder öffentliche Dienstleistungen im Bereich Transporte für die Dauer von einem oder mehr Jahren abschließen, heißt es in einem am Dienstag durch die Nachrichtenagentur Mediafax zitierten Entwurf eines Regierungserlasses. Notwendig sei dieses Gesetz, weil es bislang keinerlei Regelungen diesbezüglich gäbe und somit keine Finanzierungen aus den europäischen Strukturfonds abberufen werden können, heißt es in der Begründung des Erlaßentwurfs. Die Beziehungen des Transportministeriums mit den Dienstleistern entsprächen den Normen der Europäischen Kommission. Damit könnten Finanzierungen für die Entwicklung, Sanierung und Modernisierung der Infrastruktur und der Transportdienstleistungen erfolgen, hieß es weiter. 

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