Treffen Ponta – Băsescu zu Haushaltsfragen

Mission des IWF vom 15. bis 29. Januar in Bukarest

Samstag, 05. Januar 2013

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Ein erstes Treffen in diesem Jahr hatten Donnerstag Premier Victor Ponta und Präsident Traian Băsescu im
Schloss Cotroceni.

Wie Präsidialsprecher Bogdan Oprea mitteilte, hat das Treffen anderthalb Stunden gedauert, besprochen wurden Fragen „im Zusammenhang mit dem Staatshaushalt Rumäniens 2013 und der Finanzierung des Defizits“. In einer Pressemitteilung der Regierung wird gesagt, dass auch andere Themen, die für das Jahr 2013 wichtig sind, angeschnitten wurden.

Telefongespräche zur aktuellen Problematik, aber auch zur Abänderung der Verfassung, hat Premier Victor Ponta mit dem UDMR-Vorsitzenden Hunor Kelemen und dem Chef der Fraktion der nationalen Minderheiten, Varujan Pambuccian, geführt. 
 
Die Mission des Internationalen Währungsfonds (IWF), die von Erik de Vrijer geleitet wird, soll sich vom 15. bis 29. Januar in Bukarest aufhalten. Es handelt sich um die siebente und achte Einschätzung des Stand-by-Abkommens. Hauptthemen sind die Perspektiven der Wirtschaft, der Staatshaushalt 2013, Strukturreformen und die monetäre Politik. Der IWF wollte erst nach den Wahlen vom Dezember 2012 mit der neuen Regierung sprechen.

Diese Thematik stand auch auf der Tagesordnung der gestrigen Regierungssitzung. Das Finanzministerium wurde beauftragt, einen ersten Entwurf des Staatshaushalts 2013 vorzubereiten.

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