Truppenübungsfeld und Kaserne als Bürgschaft

Auch der Kreisrat bürgt nun für die Aquacaraş-Kreditierung seitens ANAF

Freitag, 09. Oktober 2015

Reschitza – Im Eilverfahren hat der Kreisrat Karasch-Severin eine Beschlussvorlage von Vizepräsident Ilie Iova angenommen: die Kaserne (militärische Inventurnummer 1219) der aufgelösten motorisierten Infanteriedivision 01172 von Karansebesch/Caransebeş wurden aus dem öffentlichen Vermögen des Kreisrats in sein Privatvermögen überführt und als Bürgschaft für die Kreditierung des Siedlungswasserunternehmens Aquacaraş zur Verfügung gestellt. Als die Armee Rumäniens vor dem Nato-Beitritt stark reduziert wurde, ist auch die Einheit 01172 aufgelöst und ihr Vermögen per Regierungsbeschluss dem Kreisrat Karasch-Severin übergeben worden, der es erst mal ins öffentliche Vermögen aufgenommen hatte.

Eine der Kasernen wurde sofort von der Eparchie Karansebesch zwecks Einrichtung einer sozialen Betreuungseinheit angefordert (deren Hauptkosten nun der Staat trägt), andere möchte die Stadt Karansebesch in Sozialwohnungen umbauen und verhandelt schon seit längerem darüber mit dem Kreisrat. Auch Privatfirmen, die dort investieren möchten – die Kasernen liegen zwischen der DN6/E70 und der Temesch an der Ausfahrt aus Karansebesch Richtung Lugosch/Temeswar – verhandeln schon seit längerem mit dem Kreisrat. Bislang ohne eine konkrete Finalität. Das ehemalige Verwaltungsgebäude der Kaserne, heute in sichtlich ruiniertem Zustand, und 26 Hektar des Truppenübungsgeländes sind nun ausgegliedert und als Kreditgarantie seitens des Hauptaktionärs an Aquacaraş weitergereicht bzw. „verborgt“ worden. Der Vorteil, den das Siedlungswasserunternehmen nun dank der Bürgschaften der Stadt Reschitza und des Kreisrats hat: ANAF, die Steuerbehörde, hat sich damit einverstanden erklärt, aufgrund der Bürgschaften die Steuerschuld des Unternehmens in Höhe von 7.285.199 Lei binnen 60 Monatsraten abgezahlt zu bekommen (ohne diese Bürgschaften hat ANAF die Zahlung der gesamten Summe in einem Zug gefordert). Allerdings mit Zinsen: insgesamt hat Aquacara{ nun 10.454.944 Lei an die Steuerbehörde zu überweisen, muss dafür aber keinen Bankkredit mehr aufnehmen, der letztendlich angeblich noch höhere Verzinsungen bedeutet hätte.

Bekanntlich (ADZ berichtete) ist auch die Stadt Reschitza/Reşiţa mit einer Bürgschaft eingesprungen: sie garantiert mit dem Gelände, wo vor rund zehn Jahren der Industriepark Reschitza entstehen sollte, das Grundstück an der Ausfahrtstraße in Richtung Karansebesch, in der Nähe des Umspannwerks, beim Kilometerstein 7. Dazu Kreisratsvize Ilie Iova: „Wir haben es mit einer Lösung zu tun, die Aquacara{ erst mal aus der Klemme hilft. In Zusammenarbeit mit dem Bürgermeister von Reschitza, Mihai Stepanescu, gelang es uns, eine Formel zu finden, die es uns ermöglicht, solidarisch zu sein und der Steuerbehörde mit Grundstücken und der Immobilie die Bezahlung ihrer Steuerschuld zu gewährleisten. Und Aquacaraş kann die Monatsraten – das haben sie uns mittels Buchhaltungsauszügen der vergangenen Jahre nachgewiesen – problemlos regelmäßig begleichen. Der Schätzwert unserer Bürgschaft entspricht in etwa der auszuzahlenden Summe. Dabei möchte ich nicht verbergen, dass im Kreisrat Stimmen laut wurden, die meinten, es hätten auch andere Städte und Gemeinden einspringen müssen.“

Hier sei daran erinnert, dass etwa der Bürgermeister von Bokschan/Bocşa, Eugen Cismăneanţu, jüngst kategorisch eine Bürgschaft seiner Stadt für Aquacaraş ausschloss (auch darüber berichtete bereits die ADZ), ebenso der Bürgermeister von Karansebesch, Ion Marcel Vela, was von Vizepräsident Iova als „fehlende Solidarität innerhalb des Interkommunalen Entwicklungsverbands ADI Acvabanat“ eingestuft wurde. Außerdem hinterlasse bei ihm die Tatsache, dass es innerhalb ADI Acvabanat immer noch Kommunalverwaltungen gibt, die für die anstehenden Siedlungswasserarbeiten mit EU-Finanzierung keine Baugenehmigungen ausgefolgt haben, „einen bitteren Beigeschmack“. Nun könnte es so weit kommen, dass nicht wegen der ANAF-Forderung, wie bisher befürchtet, sondern wegen der Indolenz einiger Mitgliedskommunen von ADI Acvabanat das 140-Millionen-Euro-Projekt scheitern könnte.

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