Tudorel Toaders politisches Schicksal scheint besiegelt zu sein

Misstrauensvotum über angezählten Justizminister auf heute vertagt

Mittwoch, 10. April 2019

Archivfoto: Agerpres

Bukarest (ADZ) - Die Misstrauensabstimmung gegen den in den letzten Tagen arg unter Beschuss geratenen Justizminister Tudorel Toader ist am Montag mangels Quorum auf den heutigen Mittwoch vertagt worden.
Für den 59-Jährigen könnte es diesmal eng werden, da sowohl die Regierungspartei PSD als auch der UDMR keinen Hehl mehr aus ihrem Verdruss über Tudorel Toader machen. So stellte UDMR-Chef Kelemen Hunor am Montag klar, dass seine Fraktion den Misstrauensantrag der Opposition gegen den Minister mittragen werde, da man dessen andauernde Dringlichkeitsverordnungen missbillige.

Zudem scheint der Justizminister auch die Unterstützung von Regierungschefin Vasilica Viorica Dăncilă (PSD) eingebüßt zu haben: Über Toaders politische Zukunft befragt, sagte die Ministerpräsidentin den Medien, dass sie den einschlägigen Beschluss „zusammen mit dem PSD-Vorstand fällen“ werde – es sei ihr wichtig, „die Meinung ihrer Kollegen hierzu“ zu kennen. Dăncilă fügte hinzu, dass sie dem PSD-Vorstand auch ihre eigene „Bewertung“ der Tätigkeit des Justizministers unterbreiten werde.

Die „Meinung der PSD“ brachte am Montagabend Parteichef Liviu Dragnea indes explizit zum Ausdruck: Toader habe „uns alle betrogen. Erst hat er behauptet, die Eilerlasse (über Nichtigkeitsklagen und verkürzte Verjährungsfristen – Anm. d. Red.) billigen zu wollen, dann hat er anschließend jede Menge Krach geschlagen und behauptet nun sogar, dass es der Verordnung an Dringlichkeit mangeln würde“, wetterte Dragnea in einem TV-Gespräch. Die Partei habe „beschlossen, dass es diesen Eilerlass geben muss“, doch würden „so manche“ Parteibeschlüsse offenbar als „fakultativ“ erachtet, so Dragneas unmissverständliche Warnung an Dăncilă.

 

Kommentare zu diesem Artikel

Jens, 10.04 2019, 09:49
Kelemen spürt wohl den kalten Hauch der 5% Hürde im Nacken. Von den anderen haben wir nichts anderes erwartet.

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