Tudose und Dragnea raufen sich zusammen

Premierminister setzt Regierungsumbildung durch

Freitag, 13. Oktober 2017

Bukarest (ADZ) - Premier Mihai Tudose hat sich am späten Donnerstagabend in einer mehr als sechs Stunden währenden und laut Presse äußerst hitzigen Sitzung des Exekutivkomitees der PSD mit seinen Regierungsumbildungsplänen durchsetzen können.

In dem offen ausgetragenen Machtkampf unterlag PSD-Chef Liviu Dragnea letzten Endes, da weder die Regierungspartei noch ihr Vorsitzender angesichts Tudoses wiederholter Rücktrittsdrohungen einen Machtverlust riskieren wollten. Das Exekutivkomitee der PSD stimmte zunächst zwar gegen den Abgang seiner beiden Amtsträgerinnen mit Justizproblemen, nämlich Vizepremier- und Entwicklungsministerin Sevil Shhaideh sowie Europaministerin Rovana Plumb, die ihr Amt noch zu Beginn der Sitzung zur Verfügung gestellt hatten. Der Regierungschef blieb jedoch in puncto angedrohtem Rücktritt standhaft, sodass das PSD-Exekutivkomitee letztlich den Abgang der beiden in die „Belina“-Affäre verstrickten Politikerinnen in Kauf nahm. Seinen Hut nehmen muss zudem auch Transportminister Răzvan Cuc, den Premier Tudose in den letzten Wochen wiederholt wegen ausgebliebener Leistungen kritisiert hatte.

Unklar blieb derweil das Schicksal des für die Beziehungen zum Parlament zuständigen ALDE-Ministers Viorel Ilie, dessen Rücktritt Tudose angesichts Ilies Justizproblemen ebenfalls gefordert hatte. ALDE- und Senatschef Călin Popescu Tăriceanu schloss am Donnerstag Ilies Abgang zunächst kategorisch aus, erklärte sich jedoch bereit, am Freitag mit dem sozialdemokratischen Koalitionspartner weiter hierzu zu verhandeln – man sei auf jeden Fall bestrebt, einen Machtverlust zu verhindern, so ALDE- und Senatschef Călin Popescu Tăriceanu.

Davor hatte Staatspräsident Klaus Johannis gegenüber der Presse klargestellt, dass die Koalition im Fall einer neuerlichen Regierungskrise kaum mit einem weiteren Auftrag zur Regierungsbildung rechnen kann: Sollte die Regierung Tudose stürzen, müsse er sich „ernsthaft die Frage stellen, ob die PSD überhaupt regierungfähig ist“, sagte Johannis.

Die beiden Kontrahenten Tudose und Dragnea traten schließlich zu mitternächtlicher Stunde gemeinsam vor die Presse. Dragnea räumte einerseits „Kommunikationsfehler“ zwischen sich und seinem Premierminister ein, gab jedoch außerparteilichen „Wohlwollenden“ die Schuld an der internen Krise. Tudose sei ein „guter, effizienter Regierungschef“, die PSD dürfe sich künftig keine derartigen Fehler mehr leisten, da man sowohl Partei als auch Regierung in eine „Grenzsituation“ bringe, so der Parteichef. Tudose zog es vor, den eigenen Sieg herunterzuspielen – es habe „keinen Krieg gegeben, von daher gibt es auch keinen Sieger“, so der Premier.
Die PSD wollte sich am Freitag im Rahmen einer weiteren Sitzung ihres Exekutivkomitees auf Shhaidehs, Plumbs und Ilies Nachfolger einigen.

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