U-Ausschuss lädt DNA- Chefin zum dritten Mal vor

PSD droht Kövesi mit Anzeige

Sonntag, 09. Juli 2017

Bukarest (ADZ) - Der parlamentarische Untersuchungsausschuss der Präsidentschaftswahl 2009 hat DNA-Chefin Laura Kövesi am Donnerstag abermals eine Vorladung zukommen lassen. Man habe die Chefermittlerin für Montag zur Anhörung vorgeladen, damit sie über ihre Anwesenheit bei einem Treffen im Haus des früheren Vizepremiers Gabriel Oprea am Abend der Präsidentschaftsstichwahl 2009 Auskunft gebe, sagte die neue Ausschussvorsitzende, Oana Florea (PSD), der Presse. Es ist bereits die dritte Vorladung, die der U-Ausschuss Kövesi sendet – bisher hatte die DNA-Chefin ihnen unter Verweis auf ihren Magistratenstatus nicht stattgegeben. Entsprechend drohte die Ausschussvorsitzende nun mit Konsequenzen: Sollte Kövesi der Vorladung auch diesmal nicht folgen, werde man gegen sie aufgrund des jüngsten Urteils des Verfassungsgerichts (VG) Anzeige erstatten. Dieses habe entschieden, dass auch Vertreter von dem Parlament nicht unterstellten Behörden den Vorladungen von U-Ausschüssen Folge leisten müssten, so Florea. Diese Auslegung des VG-Urteils ist allerdings nicht akkurat: Letzteres erwähnt zwar „die Möglichkeit“ von Vorladungen, ohne die Anwesenheit des Vorgeladenen jedoch als zwingend festzulegen.

Kommentare zu diesem Artikel

rudi, 09.07 2017, 14:18
Blöde Frage Christoph....bedenke mal von wem die Vorladung kommt....Parlament...eher ein unseriöses Organ ( in Rumänien).....da würde ich auch nicht hingehen....oder bist auch ein Roter!!???
Christoph, 09.07 2017, 10:57
Wie kann es sein, dass sich jemand der Vorladung des Parlaments, also des höchsten Verfassungsorgans, entziehen kann?

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