UDMR-Chef Hunor Kelemen für politischen Dialog

Außerordentliche Parlamentstagung möglich

Mittwoch, 18. Januar 2012

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Der Vorsitzende des Ungarnverbands (UDMR), Hunor Kelemen, hat sich zum Vorschlag des USL geäußert, eine außerordentliche Parlamentstagung einzuberufen, auf der die Lage erörtert werden soll, die in den letzten Tagen entstanden ist.
„Die politischen Debatten, der politische Dialog, müssen in einem institutionellen Rahmen geführt werden, nicht auf der Straße“, sagte Kelemen. Wenn die Bedingungen zur Einberufung einer außerordentlichen Tagung erfüllt seien, würde der UDMR so etwas nicht blockieren. Nötig ist, dass ein Drittel der Parlamentsmitglieder mit ihrer Unterschrift die Einberufung einer solchen Tagung fordern und dass eine Tagungsordnung festgelegt wird. Was das Vorhaben der Opposition betrifft, vorgezogene Wahlen anzusetzen, sagte Kelemen, dass das eine Angelegenheit der Oppositionsparteien sei. Man könnte jedoch darüber sprechen. Es sei recht schwierig, vorgezogene Wahlen anzusetzen. Außerdem würden 2012 sowieso Wahlen stattfinden.
Zum Gesundheitsgesetz äußerte Hunor Kelemen, dass dies in Rumänien heuer nicht die erste Dringlichkeit sei. Man solle sich nicht beeilen und die Dinge nicht übers Knie brechen.

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