UDMR für „Regionenkammer“ und parlamentarische Demokratie

Prioritäten: Verfassungsnovelle stiehlt Wahlkampf die Schau

Samstag, 10. November 2012

Bukarest (ADZ) – Die für 2013 angestrebte Verfassungsnovelle beschäftigt Rumäniens Spitzenpolitiker derzeit mehr als der laufende Wahlkampf. Nachdem UDMR-Senator György Frunda letzte Tage eine faktische Entmachtung des Verfassungsgerichts per Änderung des Grundgesetzes vorgeschlagen hatte, meldete sich nun am Donnerstag auch der Chef des Ungarnverbands, Kelemen Hunor, mit weiteren An- und Einsichten zu Wort.

Die Verfassungsnovelle müsse die Beziehungen zwischen den Grundinstitutionen des Landes, im Besonderen zwischen Regierung und Präsidentschaft visieren bzw. neu regeln, weiters müsse entschieden werden, ob das Zweikammersystem und die aktuelle Staatsform beibehalten würden, sagte Kelemen. In Bezug auf letztere etwa spreche sich der Ungarnverband für eine parlamentarische Demokratie aus, des Weiteren für eine Verwaltungsreform, die 14 bis 16 Entwicklungsregionen verankert.

Entsprechend müsse das Parlament des Landes dann auch in eine „Regionenkammer“ mit rund 100 Sitzen umgewandelt werden – ansonsten bleibe das Abrufen der EU-Gelder weiterhin ein Ding der Unmöglichkeit, so der UDMR-Chef.

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