UDMR: Regierungsbeteiligung wohl die beste Option

Kabinett Ponta III soll am Dienstag bestätigt werden

Freitag, 28. Februar 2014

Bukarest (ADZ) - Premier Victor Ponta plant, am Dienstag mit einer „stabilen Regierung“ vor das Parlamentsplenum zu treten. Da seine Mehrheit nach dem Rückzug der Liberalen jedoch prekär ist und das neue Kabinett ohne die Stimmen der UDMR-Abgeordneten im Parlament durchfallen könnte, will sich Ponta mit dem Ungarnverband in Rekordzeit bzw. bis Freitag einigen, damit dessen Leitung die Vereinbarung am Samstag in Neumarkt/Târgu Mureş absegnen kann.

UDMR-Chef Kelemen Hunor stellte schon zum Auftakt der formellen Verhandlungen klar, dass eine Regierungsbeteiligung seiner Partei „wohl die beste Option“ sei. Beim Postenschacher besteht der UDMR auf einem Vizepremiersposten für den Parteichef, zwei Minister- und mehrere Staatssekretärsposten. Kelemen selbst will das Kulturressort übernehmen, dem er schon einmal vorgestanden hatte, weiters beansprucht wird das Umweltressort. Zudem wolle man Bedingungen in puncto „Minderheitenrechte und etliche wirtschaftliche sowie Infrastrukturprobleme“ stellen, so Kelemen.

Sofern die PSD genügend Zugeständnisse macht, dürfte der UDMR dann auch gute Miene zum bösen Spiel bezüglich der Konservativen machen – beide Parteien sind sich nämlich spinnefeind. Dan Voiculescus Zwergpartei hatte 2012 eine Regierungsbeteiligung des UDMR auf Staatssekretärsebene vereitelt, Kelemen hatte den PC-Gründer daraufhin als „Krebsgeschwür der rumänischen Politik“ bezeichnet.

Kommentare zu diesem Artikel

Hanns, 28.02 2014, 10:48
@Srafffa - Sie übersehen hier eine Kleinigkeit - das hat auch die PSD gemacht.
Tourist, 28.02 2014, 07:00
das politische Parkett in Bukarest ist wirklich Babylon und byzantinisches Intrigenspiel in einem. Als ethnische Minderheit in so einem Sumpf halbwegs über die Runden zu kommen ist nicht einfach. Aber jetzt hat der UDMR Ponta in der Zange. Wenn er bis zum Ende der Legislaturperiode weiter regieren will, braucht er ihre Stimmen. Und ein ungarischer Kulturminister und noch mehr ein UDMR Umweltminister könnte etwas sehr positives sein, denn der hat bei den aktuellen Problemfällen wie Rosia Montana und dem Erdgas-Fracking ein wörtchen mitzureden.
Srafffa, 28.02 2014, 05:24
Warum sollte Ponta nicht das auch machen, was alle PDL/PNL- Regierungen zuvor bis zum Exzess betrieben haben : Nämlich durch Einkauf von Minderheiten an der Regierung zu bleiben ?!

Kommentar hinzufügen

* - Pflichtfeld

*
CAPTCHA-Bild zum Spam-Schutz
Wenn Sie das Wort nicht lesen können, bitte hier klicken.
*
*