UDMR wird zum Zankapfel im Regierungsbündnis

PSD für, PNL gegen Koalition mit Ungarnverband

Dienstag, 18. Dezember 2012

Bukarest (ADZ) - Das Vorhaben von Premier Victor Ponta, den Ungarnverband (UDMR) in sein künftiges Kabinett miteinzubeziehen, sorgte am Wochenende für weitere Spannungen im linksliberalen Lager.  Liberalenchef Crin Antonescu sprach sich erneut gegen dessen Regierungsbeteiligung aus – schlimmstenfalls würde er die Einbindung des UDMR in die unteren Regierungsstrukturen, etwa auf Staatssekretärsebene, akzeptieren, sagte Antonescu. Der Ehrenvorsitzende der Konservativen, Dan Voiculescu, hob seinerseits hervor, dass der UDMR als Koalitionspartner der  PDL-Vorgängerregierungen „Maßnahmen mitgetragen“ habe, die „vom Großteil der Bevölkerung als zutiefst schädigend“ empfunden worden sind, deshalb habe er nun auf die Oppositionsbänke verwiesen zu werden.

Das Leitungsgremium des UDMR beauftragte den Vorsitzenden Kelemen Hunor am Samstag indes, mit der Koalition auf formelle Verhandlungen über eine Regierungsbeteiligung einzugehen. Dabei besteht der UDMR allerdings auf einem Ministerposten, wovon außer Premier Ponta kaum jemand in der USL hören will. Politbeobachtern zufolge benötigt Ponta den UDMR einerseits, um sich Antonescus und Voiculescus Dauerdruck zu erwehren, und andererseits, um im Fall eines Koalitionsbruchs weiterhin über eine Mehrheit zu verfügen. Abgesehen von kurzen Unterbrechungen beteiligt sich der UDMR mit wechselnden Koalitionspartnern seit 1996 an der Regierung.

Kommentare zu diesem Artikel

Manfred, 18.12 2012, 22:23
Spricht man Koalitionsvorhaben nicht vor der Wahl ab?Oder war die eigene Macht wichtiger als alles andere...
Klaus, 18.12 2012, 17:46
Da kommt mir doch beim lesen dieser zeilen in den sinn:-Ist da nicht ein verein in deutschland der auch immer im wind segelt? Ich glaube FDP heissen die.-Aber ganz im ernst, die sorgen des herrn Ponta zeigen deutlich wie das bündnis aussieht., auch wenn ich nicht gerade sein freund bin-Sind da nicht gerade bei der PNL eine menge von flaggen FLÜCHTIGEN?ß von PDL zu PNL? Die haben vorher nicht an dem construkt von maßnahmen mit gearbeitet die hauptsächlich für die "functionärs kaste" >beamtenklüngel wie er im deutschen heißt< etwas vo ihren üppigen salaren gezwackt haben?? Da ist wohl eher Antonescu in sorge das diese leute wieder fahnenflüchtig werden.--
Helmut, 18.12 2012, 14:47
Der Rudi hat nicht ganz Unrecht.Aber eine Regierungsbeteiligung soll nicht von dieser unsinnigen Entscheidung der UDMR abhängig sein........Leider hat die UDMR jahrelang den unsozialen Regierungskurs in Regierungsverantwortung unterstützt.Die UDMR soll zuerst durch Taten im neuen Parlament beweisen,daß sie bereit ist eine Erneuerung des politischen ,wirtschaflichen und sozialen Klimas in Rumänien mitzutragen.Dies muß vorerst aber nicht unbedingt in Regierungsverantwortung geschehen.Selbstverständlich sollen die Vetreter aller Minderheiten in den wichtigsten Fragen stets von der Regierung in Entscheidungen eingebunden werden.
Rudi, 18.12 2012, 10:09
Referendum ??? Wo waren da die Ungarn???

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