UDMR zur Regierungsbeteiligung: Sollten Pontas Team sich nicht alleine quälen lassen

Staatschef will Verfassungsmäßigkeit des neuen Kabinetts prüfen lassen

Dienstag, 04. März 2014

Bukarest (ADZ) - Die Verhandlungen zwischen USD und Ungarnverband (UDMR) über dessen Regierungsbeteiligung sollten am Montag in die Endrunde gehen – dem neuen Koalitionspartner winken dabei u.a. ein Vizepremiers- und zwei Ministerposten.

Am Wochenende hatte der UDMR-Parteirat den Schritt einstimmig abgesegnet, nachdem Parteichef Kelemen Hunor hervorhob, dass die „Gunst des Augenblicks“ genutzt werden müsse. Auch Ex-Parteichef Marko Bela plädierte für eine Regierungsbeteiligung – man dürfe „das Team Ponta sich nicht alleine quälen lassen“.

Premier Ponta erklärte am Sonntag abermals, mit dem UDMR und der Minderheiten-Fraktion am Montag Verträge eingehen und am Dienstag dann mit dem neuen Kabinett vors Parlament treten zu wollen.

Allerdings kommen inzwischen Fragen bezüglich dessen Verfassungsmäßigkeit auf. Staatschef Traian Băsescu erläuterte am Sonntag, Ponta infolge des haushohen Wahlsieges seines Wahlbündnisses (mehr als 50 Prozent der Stimmen) mit der Regierungsbildung beauftragt zu haben – durch den Erdrutschsieg der USL sei damals ein „Automatismus“ der Verfassung zum Tragen gekommen, sodass Konsultationen mit den restlichen Parlamentsparteien entfielen.

Nun aber sei die politische Struktur der neuen Regierung eine andere, der Premier hätte eigentlich zurücktreten und um einen neuen Auftrag zur Regierungsbildung ansuchen müssen, so der Staatschef – dabei hervorhebend, dass er Ponta damit „nie und nimmer“ noch einmal beauftragen werde.

Ihm gehe es zurzeit jedoch hauptsächlich darum, in den letzten Monaten seiner Amtszeit keinen verfassungswidrigen Präzendenzfall zu schaffen, betonte Băsescu. Bedenklich sei zudem, dass das Parlament Ende 2012 das USL- Regierungsprogramm abgesegnet habe – an Pontas Zusicherungen, dieses unverändert beibehalten zu wollen, glaube er nicht, da der UDMR Zugeständnisse in puncto Minderheitenpolitik fordere, auf die Ponta nolens-volens werde eingehen müssen. Daher schließe er nicht aus, das Verfassungsgericht in dieser Causa einzuschalten, stellte der Präsident klar.

Premier Ponta bezeichnete Băsescus Aussagen als „unverantwortlich“ – es gehe hier um eine einfache Regierungsumbildung, weshalb sein Rücktritt auch nicht in Frage komme.

Kommentare zu diesem Artikel

Manfred, 05.03 2014, 18:52
Helmut!Ob sich die Abgeordneten nach meinen Wünschen richten,interessiert mich in D.In RO sind diese nur ihren eigenen Interessen verpflichtet,der Wähler ist denen scheißegal-das ist das Problem Rumäniens,ob Du es wahrhaben willst oder nicht!Dieses mal hat es wenigstens sraffa begriffen.
Sraffa, 05.03 2014, 01:09
@Manfred : Ihr Beitrag macht zu Recht deutlich daß viele Rumänische Parlamentarier nicht dem Willen ihrer Wähler dienen sondern lediglich eigenen Interessen. Und daß dies überhaupt keine Konsequenzen hat - das ist hier so seit 1989 ! Im Vergleich hierzu ist jeder Versuch Pontas, an der Regierung zu bleiben, wirklich legitim !! Insbesondere scheint er die Erwartungen seiner Wähler jedenfalls nicht enttäuscht zu haben.
Helmut, 04.03 2014, 23:54
@Norbert (Norbi)....muss feststellen, dass sich Dein geistiger Zustand zwischenzeitlich stark verschlechtert hat.Wie beurteilte der Psychiater diesen zu letzt.Gibts noch eine Chance auf Besserung?
Helmut, 04.03 2014, 23:49
@Manfred...frei gewählte rumänische Abgeordnete werden sich nicht nach Deinen Wünschen richten.Sie sind nur ihrem Wähler und eigenem Gewissen verantwortlich.ob es Dir passt oder nicht.
Manfred, 04.03 2014, 19:38
@Helmut-Demokratie heißt "Herrschaft des Volkes" und nicht "Herrschaft des Parlamentes".
Wenn der Wähler von den von ihm gewählten Abgeordneten/Senator betrogen ist,kann man das in einer wahren Demokratie nicht auf die leichte Schulter nehmen.
Beispiel:Die PP DD gab ihren Abgeordneten den klaren Auftrag,NICHT mit der USL zusammenzuarbeiten und zwar in der laufenden Legislaturperiode.Die gewählten Volksvertreter stört das nicht,sie wechseln trotzdem in die USL(und zwar nicht wenige).Wie soll der Wähler sie bestrafen?Bei den nächsten Wahlen stehen diese Leute auf der Liste einer anderen Partei,evtl. noch in einem anderen Wahlkreis.
Für mich ist das Betrug am Wähler,Betrug an der Demokratie-darum muß sich das Verfassungsgericht kümmern.
P.S. @ADZ-Wo ist der Moderator?
Norbert, 04.03 2014, 15:41
Hoffentlich kommen die Ungarn an die Macht!!!
Die Krim grüßt schon mal.Die Ungarn lachen sich ins Fäustchen.Erst kommt dieses Jahr die Abspaltung der Krim (Wer brauch schon Russen).Dann spaltet sich Schottland ab).Die wollen zu ihrer Königin der Angie. Und dann nehmen die Ungarn in der Regierung den letzten Rest in die Hand. Abspaltung vom Kakaland,dem sie ungewollt zugeschlagen wurden.Wer will schon in der Welt von Rumänen regiert werden.
Helmut, 04.03 2014, 14:29
Das Basescu als Auslaufpräsident alles versuchen wird um einer neuen Regierung Schwierigkeiten zu bereiten,selbst auf Kosten des Landes,ist doch jeden Rumänen klar.Dies entspricht genau seinem Charakter und seiner Drohung....."solange ich Präsident bin,werde ich Ponta nur Schwierigkeiten bereiten".Eine seiner Aussagen nach dem Referendum.Ein Mann der einst für die Securitate gearbeitet hat,und 3/4 x die Partei (Kommunist,Sozialist-Sozialdemokrat,Konservativ-Liberal) gewechselt hat.in echtes Vorbild für alle.........Falls sich in einem Parlament neue Mehrheiten finden ist es auch legitim das diese eine neue Regierung bilden.Das ist/war überall in der freien Welt so. Gehört auch Demokratie.Vom Wähler wurde keine Regierung gewählt sondern Parteien/Bünsnisse, aber in erster Linie freie Abgeordnte.Diese haben auch das Recht frei zu entscheiden welche Regierungskonstellation sie unterstützen.Falls die Wähler mit der Entscheidung ihres/er Abgeordneten nicht zufrieden sind ,können sie diese bei der nächsten Wahl abwählen.Also was soll diese Kritik mancher Personen????.Ist nur demokratisch was einem selber passt??? .Falls der Verfassungsgerichtshof über die Zusammensetzung einer Regierung entscheidet ist dies ein Schlag gegen die parlamentarische Demokratie.Diese Richter/innen wurden nicht vom Volk gewählt,sondern nach verschiedensten politischen Richtlinien vom Staatspräsidenten bestellt.Stimme @Manfred zu,vielleicht sollte wirklich einmal öffentlich genau geklärt werden welche Rechte der Verfassungsgerichtshof hat.Eines zeigt sich aber immer wieder während der Amtszeit des Basescus,es wird langsam an der Zeit,daß sich die Parlamentarier in Einklang mit der Verfassung endlich einmal mit den Rechten des Staatspräsidenten beschäftigen.Es geht einfach nicht an,daß eine einzige Person ein ganzes Land in Geiselhaft nehmen kann.
Hanns, 04.03 2014, 12:43
Die rumänischen Bürger haben bei der letzten Wahl der USL die Mehrheit gegeben und daher wurde Ponta zu recht mit der Regierungsbildung beauftragt. Wohlgemerkt, die USL hat die Wahl gewonnen und nicht die PSD oder die PNL. Keine der Stimmen kann daher eindeutig der PSD bzw. PNL zugeordnet werden. Daher kann man auch jetzt nicht wirklich wissen welche der beiden Gruppierungen (PSD oder PNL) das Volk gewählt hat. Das seither die üblichen Wanderungen im Parlament stattgefunden haben, ist eine andere Geschichte. Eigentlich sollten Koalitionen erst nach der Wahl gebildet werden und nicht vorher wie in Rumänien üblich. Hier wäre ebenfalls ein Lernprozess erforderlich.
Manfred, 04.03 2014, 12:06
Die Privatmeinung der Leser ist hier sicher unrelevant.Nach meinen Rechtsverständniss hat Basescu recht(wie gesagt,das ist meine private Meinung).Interessant wäre zu wissen:
-gibt es in RO eine gestzlich festgelegte Definition,was eine Regierungsumbildung und Regierungsneubildung?
Sollte es da keine klare Aussage geben,darf man ruhig das Verfassungsgericht bemühen(und deren Urteil dann auch umsetzen).
Lexi, 04.03 2014, 11:31
sorry, aber diesen Titel verstehe ich nicht. Der 'Aufreisser' sollte auf den ersten Blick schon verständlich sein. Das hier ergibt keinen Sinn.

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