Udrea erwartet keinen gerechten Prozess

Ex-Ministerin beklagt „fabrizierte Beweise“

Sonntag, 13. Mai 2018

Symbolbild: pixabay.com

Bukarest (ADZ) - Die ehemalige Ministerin Elena Udrea, welche sich zurzeit in Costa Rica befindet und da politisches Asyl beantragt hat, will erst dann nach Rumänien zurückkehren, wenn sie einen gerechten Prozess erwarten kann. Dies gab Udrea am Donnerstag in einem Interview für den Fernsehsender Antena 3 bekannt. Ihrer Einschätzung nach sind die Beweismittel in ihrem Fall unwirksam, da sie vom Inlandsnachrichtendienst (SRI) „fabriziert“ wurden. Aufgrund eines Beschlusses des Verfassungsgerichts hofft die Ex-Ministerin jedoch auf eine Neuverhandlung. Udrea wurde im Fall „Gala Bute“ erstinstanzlich zu sechs Jahren Gefängnis verurteilt.

Bezüglich der Zusammenarbeit des Inlandsnachrichtendienstes mit der Justiz ist in den vorigen Wochen bekannt geworden, dass in den vergangenen Jahren Geheimprotokolle zwischen SRI und Generalstaatsanwaltschaft sowie Oberstem Gerichtshof (ICCJ) und Oberstem Magistraturrat (CSM) abgeschlossen worden sind. Auf der einen Seite werden dadurch unzulässige Eingriffe durch den Geheimdienst auf Justiz und Rechtsstaat gesehen, andrerseits wird argumentiert, die Geheimabkommen seien nötig gewesen, um Gesetzeslücken zu stopfen oder technische Hilfe zu leisten.

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