Über alle abgewiesenen Gesetze wird wieder abgestimmt

Dienstag, 14. Januar 2014

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Premier Victor Ponta hat sich Sonntagabend auf Antena 3 zu mehreren aktuellen Aspekten der Politik geäußert. In den letzten drei Tagen habe er zusammen mit seiner Frau einen privaten Besuch in Italien unternommen, dieser Besuch sei schon vor Neujahr vereinbart worden.

Deshalb sei er während des Besuchs der stellvertretenden US-Außenministerin Victoria Nuland in Bukarest nicht anwesend gewesen. In Rom finde in über einem Monat der Kongress der Partei der Europäischen Sozialisten statt, dort würde auch der Kandidat der Sozialisten für den Vorsitz der EU-Kommission bestimmt. Diese Dinge habe er mit dem italienischen linken Spitzenpolitiker Matteo Renzi besprochen. Über sämtliche Gesetze, die Präsident Traian Băsescu in letzter Zeit ans Parlament zurückgeschickt hat, soll nach den Parlamentsferien wieder abgestimmt werden, erklärte Ponta.

Das sind das Gesetz über die grünen Zertifikate, das Gesetz, das neue Regelungen über den Bodenkauf enthält, und das Gesetz über die öffentlich-privaten Partnerschaften. Der Premier hofft, dass der Präsident die Gesetze dann sofort gegenzeichnet. Sonntagabend fand innerhalb der USL eine informelle Besprechung statt, auf der Crin Antonescu vorgeschlagen hat, dass die Änderungen im USL-Protokoll nur durch Zusatzbestimmungen in den Anhängen erfolgen sollen.

Kommentare zu diesem Artikel

Manfred, 14.01 2014, 21:47
Schon mal einen ehrlichen Ponta erlebt,Konrad...Auf die Antwort zu Deiner Frage warte ich auch!
Konrad, 14.01 2014, 16:50
aha, Ponta hat also den privaten Besuch seines Gesinnungsgenossen Renzi in Italien dem Gespraech mit der US - Politikerin vorgezogen. Soll er doch gleich Klartext reden und zugeben, dass er vor den moeglicherweise peinlichen Fragen Nuland's das Weite gesucht hat. Was mir in dem Artikel fehlt; Wird auch ueber die Modifikation des Strafgesetzcodes und dem Amnestiegesetz erneut abgestimmt, damit "Bombonele" so schnell wie moeglich wieder aus dem Knast kommt ?

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