Über die Bedeutung von Regierungserklärungen

Was die Regierung Cioloş machen kann und was nicht

Samstag, 05. Dezember 2015

Foto: gov.ro

Über die kurze (15 Seiten) Regierungserklärung des Dacian Cioloş ist in den vergangenen Tagen viel geschrieben und noch mehr gesprochen worden in den oberflächlichen, auf billige Manipulationen spekulierenden rumänischen Medien. Dass das von heute auf morgen geschriebene Programm kritisierbar ist, steht fest, doch ob seine vermeintlichen oder auch wirklichen Mängel auch von Bedeutung sind, das bleibt zunächst dahingestellt. Das Cioloş-Kabinett wird in einem Jahr nicht daran gemessen, ob die Regierungserklärung eingehalten wurde oder nicht.

Umfang weniger wichtig

Man erinnere sich: Die Regierungserklärungen von Adrian Năstase (2000) und seines Nachfolgers Călin Popescu-Tăriceanu (2004) waren über 100 Seiten lang. Eine unappetitliche Lektüre. Und höchstens für den Wirtschaftshistoriker und den Zeitgeschichtler interessant, denn Regierungserklärungen waren und sind hierzulande doch nichts anderes als politische Makulatur, zwar vorgeschrieben durch die Verfassung, aber leider nicht mehr als ein wertloses Schriftstück. Keine Regierung ist bislang an ihrem Programm gemessen worden, kein Premierminister oder Kabinettsmitglied je dafür kritisiert worden, dass das im Amtsblatt veröffentliche Regierungsprogramm nicht eingehalten wurde. Von einer Abwahl deswegen ganz zu schweigen. Übrigens: Die Regierungserklärung des einstigen Technokraten Nicolae Văcăroiu vor 23 Jahren umfasste zehn Seiten. Was der Mann und seine Berater hineingeschrieben hatten, hielten sie: Privatisierungen im Schneckentempo, Reformen tropfenweise, Subventionen in Milliardenhöhe für unrentable Staatsbetriebe. Das war 1992 und die gesellschaftliche und wirtschaftliche Gesamtlage katastrophal. Vier Jahre später war sie kaum besser. Heute ist es anders. Im Grunde geht es natürlich nicht darum, ob eine Regierungserklärung zehn, fünfzehn oder hundertfünfzig Seiten lang ist. Dem Kabinett Cioloş bleibt in dieser kurzen Zeitspanne von weniger als zwölf Monaten nicht viel Freiraum. Einiges könnte eine klug geführte Regierung jedoch bewirken.

Staatsdefizit einhalten

Was ihr unbedingt gelingen muss, das ist das schwierige makroökonomische Gleichgewicht zwischen den bereits beschlossenen und aus rein unternehmerischer Sicht durchaus willkommenen Steuererleichterungen und den verabschiedeten Gehaltserhöhungen im Staatsdienst. Beide haben hohe Erwartungen geweckt und sollten auch durchgeführt werden. Ob das Staatsdefizit bis knapp auf die Höchstgrenze von 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts ausgedehnt wird, ob diese Grenze knapp überschritten wird, ist eher von zweitrangiger Bedeutung. Viel wichtiger wäre, staatliche Investitionen hochzufahren, die die Vorgängerregierung praktisch seit 2012/2013 auf ein Minimum zurückgefahren hatte. Sollte Rumänien 2016 von einem freundlichen makroökonomischen Umfeld begünstigt sein, so bräuchte die Regierung eigentlich nur mehr zu investieren, um Rumäniens Ökonomie voranzutreiben, ohne Angst zu haben, dass die makroökonomische Balance kippt. Vor die Wahl gestellt, zusätzliche Gehalts- und Rentenerhöhungen zu verabschieden oder Kapitalinvestitionen zu tätigen, müsste das Kabinett auf jeden Fall die Investitionen fördern und jedem zusätzlichen Druck in Richtung Gehaltserhöhungen zunächst widerstehen. Das Geld, das durch Beschlüsse der Ponta-Regierung in die Taschen staatlich Bediensteter fließen wird, sorgt sowieso für zusätzliche Konsumanreize, die den Risikogehalt des wirtschaftspolitisch prozyklischen Cocktails erhöhen könnten, der gerade der rumänischen Wirtschaft verabreicht wird.

Keynes´sche Regeln anwenden

Dieser prozyklische Cocktail könnte keine negativen Nebeneffekte haben, wenn die Regierung es schafft, den noch immer aufgeblähten Staatsapparat zu straffen, wenn die Zentralverwaltung dazu gebracht wird, unnützen Ballast abzuwerfen, vor allem aber, wenn bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen besser gewirtschaftet wird. Die Vorgängerregierung war dabei äußerst zaghaft, es muss – auch mit Hilfe der Antikorruptions-Staatsanwaltschaft – mit eiserner Hand durchgegriffen werden. Das kann die Regierung Cioloş machen. Das muss sie machen. In diesem Bestreben sollte sie auch unterstützt werden. Dass dabei die Chance entsteht, dass ein zumindest teilweise anderer Stil in Regierungstätigkeit und Verwaltung gepflegt wird, dass die verbrauchten, teilweise straffälligen Spitzenfunktionäre der etablierten Parteien aus der ersten Linie der Politik verschwinden, das alles tut dem Land und auch seiner politischen Kultur gut. Ansonsten wird die Regierung des Dacian Cioloş nicht viel auf den Weg bringen können. Die großen Baustellen der Republik werden kaum angegangen. Dafür reicht die Zeit nicht und außerdem müssen dafür politisch tragfähige Lösungen ausgehandelt und durchgeführt werden. Eine unpolitische Regierung könnte für die Durchführung verantwortlich zeichnen, wenn die politischen Parteien die Lösungen ausgehandelt haben. Aber das haben sie nicht. Sie werden es auch nicht tun. Sie werden höchstwahrscheinlich mit sich selbst und der Wahrung des Status quo beschäftigt sein. Erwähnt werden müssen diese Baustellen gerade deshalb. Weil das junge Kabinett zumindest ein paar Weichen stellen kann, ein paar kleinere Projekte auf den Weg bringen kann, die zum großen Ganzen positiv beitragen.

Reformen zu Ende führen

Es muss die Verfassungsreform weitergeführt und zu Ende gebracht werden. Die Baustelle Verfassungsreform liegt brach, und zwar seit dem Zusammenbruch der Sozial-Liberalen Union Ende 2013, Anfang 2014. Eine Entscheidung betreffend die präsidiale oder die parlamentarische Republik muss endlich herbeigeführt werden. Auch anderes ist zwingend neu zu regeln, die gültige Verfassung hat zu viele Unzulänglichkeiten. Die Praxis hat zur Genüge bewiesen, wo und was geändert werden muss. Dann muss eine allgemeine Verwaltungsreform durchgeführt werden, die 41 Landkreise müssen abgeschafft und durch 12 bis 15 größere Landkreise oder Regionen ersetzt werden, auch müssten zahlreiche Gemeinden und Kleinstädte aufgelöst werden. Der Staat würde mittel- und langfristig Milliarden sparen und anderswo mit viel höherem Nutzen einsetzen können. Auch sollte endlich das totgeschwiegene Demografieproblem angegangen werden. Wie und was zu tun ist, kann selbstverständlich von heute auf morgen nicht gesagt werden, aber die Regierung muss dieses Problem zu einem ernsten Gesprächsthema machen. Die Bevölkerung Rumäniens schrumpft im inzwischen besorgniserregenden Tempo, bereits ab 2030 drohen dem Land und seinen Sozialsystemen mächtige Schwierigkeiten. Auch hier bedarf es jedoch eines politischen Kompromisses. Ohne politischen Willen wird wohl nicht viel zu machen sein.

Entwicklungsbrüche kitten

Auch müsste etwas getan werden, um das seit 25 Jahren sich stetig verschärfende Gefälle zwischen Stadt und Land, zwischen den armen und den reichen Regionen einzudämmen. Eine kluge Regionalpolitik hat es hierzulande nie gegeben. Das Ergebnis ist, dass die Hauptstadt Bukarest und einige wenige Großstädte aufblühen, während ganze Landesteile veröden. Mehr noch: Die Hauptstadt profitiert übermäßig vom Wirtschaftswachstum. Zwar entwickeln sich Großstädte wie Klausenburg/Cluj und Temeswar/Timişoara verhältnismäßig stark, im Wettbewerb mit der 1,7-Millionen-Stadt-Bukarest können sie jedoch nicht aufholen und bleiben zunehmend zurück. Das Problem sind sie aber gar nicht, das Problem sind die meisten Kreisstädte, vor allem jene unter 100.000 Einwohnern. Und die Kleinstädte im Süden und im Osten des Landes, teilweise auch in den westlichen Regionen, deren Verfall nach 1989 vorprogrammiert war und der nun in vollem Gange ist. Und dann natürlich die rumänische Dorflandschaft, wo noch immer knapp die Hälfte der Landesbevölkerung dahinvegetiert, wenn sie nicht bereits nach Westeuropa aufgebrochen ist. Nichts von all dem ist ohne vernünftige, ernstzunehmende und deshalb zu befolgende Regierungsprogramme zu machen. Ohne Regierungsprogramme, an denen ein Kabinett zu messen ist und die dem wählenden Bürger zur Orientierung nach der Wahl und vor der Wahl dienen. Aber dafür muss die Bildung zur absoluten Priorität werden. Seit 1989 war sie es nie. Allein durch sie kann die Wette auf die Zukunft des Landes gewonnen werden.

Kommentare zu diesem Artikel

Sraffa, 07.12 2015, 02:29
Sinnvolle staatliche Infrastruktur-Investitionen sind überfällig. Leider stehen -anders als bei Keynes- die unausgelasteten Produktionskapazitäten nicht zur Verfügung um diese Inv. ohne neg. Auswirkung auf die Preisstabilität abzuarbeiten - zu viele echte Arbeitskräfte sind bereits in die EU abgewandert. Die Reform der Staatlichen Verwaltung kann große Wachstumsimpulse freisetzen durch Eliminierung der Korruption, Erhöhung der Effizienz und bessere Verwendung bisher sinnlos gebundener A.-kräfte. Das A und O aber bleiben echte Investitionen in wirtschaftsbezogene Ausbildung, IT und Ingenieurwesen und handwerkliche Fähigkeiten. Hier sitzt langfristig der größte Hebel.

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