Über wirtschaftliche und politische Stabilität

Mihai Răvan Ungureanu verteidigte sich

Freitag, 27. April 2012

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Premier Mihai Răzvan Ungureanu ging in seiner Ansprache davon aus, dass der Misstrauensantrag zu politischer und wirtschaftlicher Instabilität führen könnte. Schon die Fähigkeit der Regierung, mit der IWF-Delegation zu verhandeln, die sich gegenwärtig in Bukarest befindet, werde dadurch geschwächt. 

Ungureanu ging auf die drei Hauptpunkte ein, die im Misstrauensantrag behandelt werden. Zu den Privatisierungen der letzten 20 Jahre sagte Ungureanu, dass diese eine verworrene Geschichte haben. Seine Regierung habe diesbezüglich den Rest der Privatisierungen fortgesetzt und sei dabei transparenter vorgegangen als andere. Ähnlich äußerte er sich über den Vorwurf, dass den Kommunalverwaltungen mit Zuteilungen aus dem Reservefonds der Regierung parteiisch zugunsten der PDL geschehen seien. Dieser Fonds sei zur Zeit der Regierung Tăriceanu 22 Mal erhöht worden, und nicht jetzt. Das Geld habe man jetzt auf Projekte zugeteilt. Was die Einrichtung der ungarischen Abteilung an der Medizinhochschule in Neumarkt/Tg.Mureş betreffe, sei diese unter Einhaltung des Bildungsgesetzes geschehen. Weder er noch seine Regierung seien erpressbar.

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