Übergelaufene Bürgermeister wollen wieder antreten

552 Bürgermeister unrechtmäßig im Amt

Donnerstag, 11. Februar 2016

Bukarest (ADZ) – Tausende Bürgermeister, Stadt- und Kreisräte sind im Herbst 2014 bekanntlich aufgrund des sogenannten „Dragnea-“ bzw. Überläufertum-Erlasses der Exekutive unter Premier Victor Ponta zu einer anderer Partei – hauptsächlich zur PSD - gewechselt, ohne einen Mandatsverlust befürchten zu müssen. Und obwohl das Verfassungsgericht besagte Eilverordnung Anfang 2015 einstimmig für verfassungswidrig erklärte und die Legislative zu umgehenden Gesetzesänderungen und Konsequenzen aufforderte, stehen letztere bis heute aus.

Die Zivilgesellschaft schlug daher am Dienstag Alarm: Laut Ergebnissen einer Studie des EU-geförderten Thinktanks Expert Forum (EFOR) befinden sich zurzeit insgesamt 552 Bürgermeister, 4.607 Lokal- und 184 Kreisräte unrechtmäßig im Amt – und haben beste Aussichten, bei der Kommunalwahl von Anfang Juni wiedergewählt zu werden. Das Parlament habe es mit voller Absicht versäumt, das Urteil des Verfassungsgerichts umzusetzen; nun würden angesichts des geltenden relativen Mehrheitswahlrechts zwischen 80 bis 90 Prozent dieser „Illegalisten“ infolge des „Amtsbonusses“ beste Chancen haben, für weitere vier Jahre bestätigt zu werden, warnte EFOR-Chef Sorin Ioniţă, der zudem darauf verwies, dass besagte Überläufer sodann im Spätherbst in insgesamt 552 Wahlbezirken auch mit der Abwicklung der Parlamentswahl beauftragt würden.

Kommentare zu diesem Artikel

Kritiker, 11.02 2016, 14:25
Das ist ein unglaublicher Sauhaufen !!!!!

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