Überläufertum-Verordnung im Unterhaus durchgefallen

Entscheidende Kammer ist allerdings der Senat

Freitag, 19. September 2014

Bukarest (ADZ) - Die Regierungsverordnung über den befristet möglichen Parteienwechsel gewählter Kommunalpolitiker ohne Mandatsverlust ist am Mittwoch in der Abgeordnetenkammer überraschend durchgefallen. Unterm Strich fehlten der Regierung acht Stimmen, um ihren Gesetzentwurf verabschieden zu lassen.

Allerdings ist der Erlass nach wie vor in Kraft; als entscheidende Kammer muss nun der Senat darüber abstimmen – ein Kraftakt für die PSD, deren Mehrheit im Oberhaus weit fragiler ist als im Unterhaus. Nach Angaben von Senatschef Călin Popescu Tăriceanu soll der Gesetzestext im Dringlichkeitsverfahren bzw. „in ein bis zwei Wochen“ durchgepeitscht werden. Die Opposition kündigte an, sie im Fall einer Verabschiedung im Senat vor dem Verfassungsgericht anfechten zu wollen.

Premier Victor Ponta, der als Abgeordneter der Abstimmung im Unterhaus beigewohnt hatte, war nach der unerwarteten Niederlage sichtlich gereizt: Er verstehe die „Heuchelei“ der PNL- und PDL-Abgeordneten nicht – im Parlament würden sie gegen den Erlass stimmen, sich „im Land“ jedoch daran halten. Den sich mit dem Gedanken des Parteienwechsels tragenden oder bereits übergelaufenen Kommunalpolitikern versicherten sowohl Ponta als auch Vizepremier Liviu Dragnea, dass sie keinerlei Risiken zu befürchten hätten. Dragnea rügte zudem die Haltung des Koalitionspartners UDMR, dessen Abgeordnete sich der Stimme enthalten hatten.

Kommentare zu diesem Artikel

Linares, 19.09 2014, 20:02
@Manfred: Die Abgeordneten der betreffenden Fraktionen stimmten dagegen, aber ein paar Buergermeister wechselten die Farbe (z.B. der von Herkulesbad, Nicosor Vasilescu). Das war gemeint, und deswegen haben die "Herren" Ponta, Dragnea und Tariceanu den Schaum vorm Maul, weil ihre Strategie voll in die Hose geht.
Manfred, 19.09 2014, 11:28
Hab´ich da irgend etwas verpasst?Warum sollten die PDL/PNL-Abgeordnete für den Schwachsinn stimmen,gegen den sie vor das Verfassungsgericht ziehen wollen?

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