Überlastung der Staatsanwälte

Restriktive Zugangsmaßnahmen zum Amt

Freitag, 22. Februar 2019

Reschitza – 2018 hatte ein Staatsanwalt beim Kreisgericht in Reschitza einen Durchschnitt von 685,5 Strafdossiers zu bearbeiten. Im Durchschnitt lösten diese Staatsanwälte – durch Weiterreichen an die Gerichte, an höhere Instanzen, durch Verzicht auf weitere Strafverfolgung usw. – im vergangenen Jahr 145,5 Strafdossiers. Der Rest musste hinausgeschoben werden, wodurch die Zahl der unbearbeiteten oder noch nicht in Arbeit genommenen Dossiers von Jahr zu Jahr steigt.

Ebenfalls als Jahresdurchschnitt bedeutete dies aber auch, dass jeder Staatsanwalt des Kreisgerichts Karasch-Severin im vergangenen Jahr um 50 Strafdossiers mehr erfolgreich bearbeitete als 2017. Dies, neben der laufenden Tätigkeit als Strafverfolger. Der Durchschnitt von ans Gericht weitergeleiteten Strafdossiers lag pro Staatsanwalt bei 8,83.

Im vergangenen Jahr hatten die Karasch-Severiner Staatsanwälte 28 Korruptionsdossiers zu bearbeiten. Zieht man die Strafuntersuchungen und die mit den Beklagten getroffenen Geständnisvereinbarungen in Betracht, landeten 15 Prozent dieser Strafdossiers vor einem Richter. Zu untersuchen waren 61 Strafdossiers zum Thema Steuerhinterziehung (wertmäßig handelte es sich um 881.619 Lei). In diesem Bereich landeten 15,53 Prozent der untersuchten Straffälle vor dem Gericht. In acht Fällen erklärten sich die Staatsanwälte für nicht kompetent zu einer Lösung und verwiesen die Strafuntersuchungen an höhere Instanzen. Es konnten 44.303 Lei zurückgewonnen werden. In zehn Fällen hatten die Staatsanwälte Fälle von Schmuggel zu untersuchen. Bei einem festgestellten Schaden von 30.317 Lei konnten zwei Schmuggler vor Gericht gestellt werden.
In 4,85 Prozent der Fälle wurden die Strafverfolgten vom Gericht freigesprochen, die meisten (15 an der Zahl) vom Stadtgericht in Orawitza. Das Kreisgericht Karasch-Severin sprach acht Strafverfolgte frei, Neumoldowa vier, Reschitza drei und Karansebesch zwei.

Laut Oppositionsparteien sind die jüngsten Maßnahmen der Regierungskoalition aus PSD/ALDE (frühere Pensionierung der Richter und Staatsanwälte, schwierigerer Zugang zum Justizwesen, verstärkter politischer Druck auf die Beamten des Justizwesens usw.) dazu angetan, durch Verdichtung der Strafdossiers per Staatsanwalt und Richter die Dauer einer Strafverfolgung und der Gerichtsprozesse zu verlängern und so möglicherweise eine Verjährung mittels Überlastung der Justizbeamten herbeizuführen.

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