Überlegungen über Ausschuss zur Untersuchung eines Ackerlandkaufs der Familie Băsescu

Senatschef Antonescu sieht Einberufung eines solchen Gremiums als obsolet

Bukarest (ADZ) - Im sogenannten „Krieg der Paläste“ verhärten sich die Fronten zwischen Staats- und Regierungschef dieser Tage zusehends: So forderte Premier Ponta am Mittwoch bei einer Beratung mit den PSD-Fraktionen die Einberufung eines Untersuchungsausschusses, der einen Ackerlandkauf der Präsidententochter Ioana Băsescu und eine potenzielle „Schützenhilfe“ des DNA-Ermittlers Lucian Papici bei dieser Akquise prüfen solle.

Davor hatte der Sender „Antena 3“ behauptet, die Präsidentenfamilie habe den Topermittler zur Prüfung der Grundstückunterlagen eingeschaltet.

Vergangene Woche wurde bekannt, dass die älteste Tochter des Staatschefs, von Beruf Notar,  Anfang September in Călăraşi 290,41 Hektar Ackerland für 1,3 Million Euro gekauft hatte. Für den Großteil der Kaufsumme hatte sie ein Bankdarlehen von einer Million Euro von der staatlichen CEC-Bank aufgenommen. Laut offiziellen Angaben können Kredite für Privatpersonen bei der CEC-Bank die Höchstgrenze von 700.000 Euro nicht überschreiten. Der Präsident erläuterte nach Bekanntwerden des Kaufs, dass seine Tochter das Ackerland eigentlich für ihn akquiriert habe – er wolle sich nach Ablauf seiner Amtszeit als Farmer betätigen, doch seien seine Amtsbezüge zu gering, um einen derartigen Kredit aufnehmen zu können.

Die Berichte über eine angebliche Verstrickung des DNA-Ermittlers in den Landkauf seiner Tochter bezeichnete der Staatschef am Mittwoch als „Lug und Trug“. Einen Parlamentsausschuss für eine private Transaktion einzuberufen, der noch dazu einen Staatsanwalt zur Anhörung vorladen solle, sei abstrus, so Băsescu.

Der Vorsitzende der Landesbehörde für Rückerstattungen (ANRP), George Băeşu, stellte indes klar, dass die DNA im Frühsommer tatsächlich bei Fundulea, Călăraşi, ermittelt hatte, allerdings sei sie einer erstatteten Anzeige nachgegangen. Băeşu hob hervor, dass Papici dabei „nie gewisse Grundstücke“ visiert habe, sondern völlig „rechtens“ vorgegangen sei.

Das vorläufige Fazit zum Wirbel um den Landkauf der Familie Băsescu zog Senats- und PNL-Chef Antonescu: Angesichts der Tatsache, dass die ANRP dem Ermittler ein „korrektes“ Verhalten bescheinige, erübrige sich wohl auch die Einberufung eines Ausschusses.