Überraschende Einigung zwischen Staats- und Regierungschef: Neues Kabinett vereidigt

Verfassungsgericht befindet trotzdem über Beschwerde der Opposition

Donnerstag, 06. März 2014

Bukarest (ADZ) - Überraschende Wende im Streit um verfassungskonforme Bestätigung der Regierung Ponta III, die am Dienstag vom Parlament mit neuer Mehrheit und ohne neues Regierungsprogramm abgesegnet worden war: Präsident Traian Băsescu vereidigte die neuen Minister am Mittwochabend, nachdem er bekannt gab, sich mit Premier Victor Ponta auf eine „Lösung“ geeinigt zu haben – er werde die Ernennungsdekrete unterzeichnen, während Ponta im Parlament „umgehend“ ein neues Regierungsprogramm vorstellen und mit der Vertrauensfrage verknüpfen werde.

Über die jähe Einigung sagte der Staatschef, dass sie keine schriftliche, sondern eine mündliche und daher eine „Ehrenwort-Sache“ sei. Man habe sich gemeinsam um eine Lösung bemüht, da es gelte, „institutionelle Instabilität“ zu vermeiden.

Die Einigung der beiden politischen Streithähne überraschte sowohl Öffentlichkeit als auch Politbeobachter. Unklar bleibt vor allem, ob dieser Kompromiss verfassungskonform ist und weshalb der anstehende Befund des Verfassungsgerichts (VG) zur Beschwerde der Opposition über die Einsetzung der neuen Regierung nicht abgewartet wurde. Offen bleibt auch, weshalb Băsescu, der Ponta wiederholt als „verlogen“ bezeichnet hatte, nun plötzlich auf dessen „Ehrenwort“ baut. Ebenso unklar ist, was Ponta zum Umdenken bewogen hat, nachdem er sich tagelang geweigert hatte, ein neues Regierungsprogramm vorzustellen. Nebulös bleibt auch, wann und was Ponta überhaupt vorstellen will – Ponta sprach nämlich von einem „politischen Programm“, nicht von einem Regierungsprogramm. Analysten erwarten daher, dass heikle Zugeständnisse gegenüber dem UDMR im neuen Dokument unerwähnt bleiben, um die rumänische Wählerschaft in einem Wahljahr nicht vor den Kopf zu stoßen.

Trotzdem steht Ponta, sofern er sein neues Programm im Parlament tatsächlich mit der Vertrauensfrage verknüpft, noch eine Zitterpartie bevor – denn die Opposition kann danach bekanntlich einen Misstrauensantrag gegen die Regierung einbringen.

Die PDL teilte indes mit, ihre Verfassungsbeschwerde trotz der Einigung nicht zurückzuziehen – ein Grundsatzurteil des VG zu einer derartigen Bestätigung der Regierung sei höchst willkommen. Letzteres kündigte am, am Samstag dazu befinden zu wollen.

Kommentare zu diesem Artikel

Sraffa, 07.03 2014, 04:37
Basescu hatte Weisungen aus dem englischsprachigen Ausland, nicht weiter das Feuer in RO zu schüren ; der Westen hat mit der Ukraine schon jetzt die Nase voll !!
Manfred, 06.03 2014, 19:39
Seltsam,seltsam.Irgendetwas muß passiert sein.Entweder hat eine höhere(politische)Macht die Beiden gezwungen oder Basescu hat einen Plan,wie er Ponta politisch kaltstellen kann...
Helmut, 06.03 2014, 18:24
Beide Politiker haben endlich einmal bewiesen,daß sie auch in der Lage sind positive Entscheidungen für das Land zu treffen.Wir wollen hoffen,daß dies keine Eintagsfliege war.Natürlich wird die Opposition als versuchen um der Regierung Schwierigkeiten zu bereiten und dazu wird es auch gehören ständig Mißtrauenanträge zu stellen.Es wird an den Regierungsparteien und ihren Unterstützern im Parlament liegen diese Störversuche,durch eine klare,saubere und vernüftige Regierungspolitik,abzuschmettern.Rumäniens Bevölkerung würde dies sicher anerkennen.
Linares, 06.03 2014, 18:06
Ob denn jetzt wohl Viktor Orban seinen staendig im Hinterkopf getragenen Gedanken, ueber die UDMR in der rumaenischen Politik mitzumischen, via Kelemen in die Tat umsetzt ? (Wer nicht weiss, was gemeint ist, kann sich ja seine Rede vom 10.8.2011 in Baile Tusnad zu Gemuete fuehren.)

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