Ukraine-Krise beeinträchtigt strategische Bereiche

Oberster Verteidigungsrat mit umfangreicher Tagungsordnung

Donnerstag, 27. November 2014

Oberster Verteidigungsrat mit reicher Tagesordnung Foto: Agerpres

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Der Oberste Verteidigungsrat (CSAT) hat Dienstag u. a. die Folgen geprüft, welche die Krise in der Ukraine auf Rumänien hat. Es wurde eingeschätzt, dass sie Bereiche von strategischem Interesse beeinträchtigt, wie die Sicherheit zur See und in der Luft, aber auch die Wirtschaft. Betroffen sind auch die politischen Beziehungen Rumäniens zu den Staaten in der Region sowie zu Russland. CSAT hält fest, dass in diesem Zusammenhang die Wirksamkeit der Beziehungen zu den EU- und NATO-Staaten erhöht werden muss, man will den europäischen Weg der Republik Moldau unterstützen und den Dialog mit Kiew intensivieren. Bei der Behandlung der energetischen Sicherheit Rumäniens hat Staatspräsident Traian Băsescu die Regierung aufgefordert, den gesetzlichen Rahmen vorzubereiten, wonach das im Schwarzen Meer geförderte Erdgas durch die Pipelines von Transgaz geleitet wird, es soll den Bedarf Rumäniens und der Republik Moldau sichern, dann erst komme der Export.

Der Oberste Verteidigungsrat muss die Budgets der Institutionen, die mit der Landesverteidigung zu tun haben – Verteidigungs- und Innenministerium, Nachrichtendienste – gutheißen, bevor sie weitergeleitet werden. Bezüglich dieser Budgets für 2015 wurde beschlossen, dass sie erst bestätigt werden können, wenn die Regierung einen besseren Überblick über den Haushalt 2015 insgesamt hat.

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