Ultimatum der Liberalen: Ponta muss bis Montag entscheiden, ob er mit uns weitermachen will

Antonescu: Premier hat die Wahl zwischen Johannis und Voiculescu

Samstag, 15. Februar 2014

Bukarest (ADZ) - Angesichts der sich verschärfenden Koalitionskrise und des immer raueren Tons zwischen den Bündnispartnern hat Liberalenchef Crin Antonescu am Donnerstag Tacheles geredet: Premier Ponta habe bis Montag Zeit zu entscheiden, ob er „mit uns weitermachen will oder nicht“.

Sollte er eine Regierung mit Partnern wie „Constantin & Co.“ vorziehen, möge er das kundtun – dann zerbreche das aktuelle Kabinett eben, „Herr Ponta tritt zurück, versammelt seine Heerscharen und begibt sich zum Cotroceni-Palast, um mit der Regierungsbildung abermals beauftragt zu werden“, sagte der aus Brüssel telefonisch zugeschaltete Senats- und PNL-Chef dem Sender B1TV. Antonescu hob hervor, dass seine Partei den Regierungsbruch keineswegs wünsche – wenn „Ponta jedoch meint, dass die Regierung sein Eigentum“ sei und er die neugegründete Allianz USD zum Nachteil der USL stärken könne, sei Schluss mit lustig. Ponta habe „die Wahl zwischen Johannis und Voiculescu“ bzw. der „legitimen Forderung der PNL“ und dem derzeitigen Druck der „Ein-Prozent-Partei PC“.

PNL-Vize Klaus Johannis stellte seinerseits klar, dass die Liberalen nicht akzeptieren könnten, mit den Konservativen „auf eine Ebene gestellt“ zu werden – die PSD müsse daher zwischen dem alten und neuen Bündnispartner entscheiden. Das rhetorische Säbelrasseln etlicher PSD-Spitzenpolitiker wertete Johannis im Hinblick auf die festgefahrenen Verhandlungen als wenig hilfreich. Vizepremier Liviu Dragnea (PSD) gab sich indes weiter kampflustig: In einer Regierung habe es nicht „wie am Flohmarkt“ zuzugehen, man werde sich auf keinen „Postenschacher“ einlassen.

Der Premier habe eine neue Regierungsstruktur unterbreitet, sofern sie den Liberalen nicht passe, werde die alte beibehalten, an die sich auch die PNL zu halten habe, sonst könne es zum Schlimmsten kommen.Aus den PSD-Reihen schien am Donnerstag einzig Premier Victor Ponta gewillt, mildere Töne anzuschlagen: Sowohl Dragnea als auch Johannis seien in ihren Statements zu „kriegerisch“ gewesen – er werde es daher vorziehen, mit Antonescu zu verhandeln.

Kommentare zu diesem Artikel

Ottmar, 17.02 2014, 00:01
Helmut, wenn ein Ponta aus dieser Wahl als Premier hervorgeht, sehe ich fuer Rumaenien sehr schwarz. Der Plagiator vertritt irgend welche Interessen von Grundstuecksspekulanten um eine Autobahn von Comarnic nach Brasov zu bauen mit dem Versprechen dies in 3 Jahren fertig zu stellen obwohl dafuer realistisch 20 Jahre benoetigt werden. Die Strecke Pitesti Sibiu ist die einzig vernuenftige Loesung die rumeanische Autobauer in realistischen 12 Jahren fertig stellen koennten. damit koennte eine durchgehende Verbindung Constanta - Nadlac entstehen, was einen riesigen Aufschwung fuer die Zulieferindustrie der Deutschen High Tech Industrie ergeben koennte und damit super Arbeitsplaetz fuer Rumaenien mit einem entsprechenden Aufschwung im Sozialstaat. Aber Privatinteressen von kommunistischen Kadern wie dem Plagiator sowie seinem korrupten Dokotorvater Nastase verhindern eine Entwicklung in Rumaenien.
Manfred, 16.02 2014, 14:53
Sollte diese Koalition zerbrechen,muß es Neuwahlen geben.Die Mehrheitsverhältnisse haben sich durch die vielen Parteiwechsel so verändert,das sie nicht mehr dem Willen des Wählers entsprechen.Theoretisch könnte vielleicht eine PSD,PC+UNPR-Regierung weitermachen,aber da ist dann auch die PP-DD durch die Überläufer drin...Geht nicht!
Helmut, 16.02 2014, 13:17
Durch dieses Tal der Tränen muß die rumänische Politik schreiten.Das ein Bündnis zwischen einer PNL und der PSD jahrelange halten wird ,hat doch wirklich niemand in Rumänien geglaubt.Dieses Bündnis ist aus dem Willen zustande gekommen Basescu zu besiegen und seine Partei ins politische Abseits zu beförderen..Das eine ist nicht gelungen,daß andere schon.Leider hat sich Herr Ponta bereits am Beginn der Zusammenarbeit zu sehr von Antonescus politischen Ambitionen anstecken, zum Teil auch mißbrauchen lassen.Dieser Ehrgeiz und Machthunger ist die krankhafte Wurzel dieses(noch)Bündnisses.Da jetzt Antonescus merkt,daß er nicht die geringste Chance hat jemals zum Präsidenten des Landes gewählt zu werden,dreht er jetzt vollkommen durch.Nun sieht Bgm.Johannis seine große Chance um endlich seinem Ziel um mehr Macht im Staat näher zu kommen.Rumänien benötigt dringend eine neue starke Regierung .Wenn es Herrn Ponta gelingt eine Mehrheit dafür im Parlament zu erhalten ,so soll er diesen Versuch wagen.Natürlich muß uns allen bewußt sein,die kommenden Monate werden von schlimmen, politischen Schlammschlachten(Beleidigungen,Verdächtigungen etc.) gezeichnet sein.Wichtig wäre das sich die rumänische Bevölkeung bei den kommenden anstehenden Wahlen mit großer Mehrheit beteiligt und klare Mehrheiten schafft.Ansonsten wird dieses Chaos nie beendet.Der PSD wäre zu raten eine wirklich in Rumänien anerkannt Persönlichkeit als Spitzenkandidaten,für die Präsidentschaftswahl, gegen alle die politschen Ehrgeizlige aufzustellen.
Alexander, 15.02 2014, 17:11
Man hat - wie eigentlich immer - den Eindruck, dass es nicht primär um das Wohl des Landes geht.
Siegrid, 15.02 2014, 08:53
Wie sich die Dinge entwickeln, ist das eine derart explosive Gesamtlage, dass Klaus Johannis keine Basis hat für ein dauerhaftes effektives Engagement in Bukarest als Innenminister. Sich aber unter diesen ungünstigen Umständen aufzureiben und dabei sein wichtiges Bürgermeisteramt in Hermannstadt aufzugeben, wäre höchst bedauerlich. Rumänien ist angesichts dieser parteipolitischen Konfliktsituation derzeit kaum regierbar, zumal der Machtkampf von Ponta und Basescu unvermindert anhält.

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