Umfassende Kontrolle der Gerichtsaufsicht angekündigt

Im Visier: Korruptionsfälle mit Mindestschaden 50.000 Lei

Sonntag, 13. Mai 2018

Symbolbild: pixabay.com

Bukarest (ADZ) - Die Gerichtsaufsicht will demnächst alle Korruptionsfälle überprüfen, die derzeit an den Gerichten verhandelt werden. Die Kontrolle betrifft vor allem den Obersten Gerichts- und Kassationshof, die Berufungsgerichte und die Militärgerichte, soll sich aber auch auf niedrigere Instanzen beziehen. Es geht um den Straftatbestand der Bestechung, überprüft werden sollen aber auch assimilierte Straftaten, wenn die Strafverfolgten Amtsträger sind – also Mitglieder des Parlaments, Minister, Staatssekretäre, Leiter von zentralen Behörden, Präfekten, Mitglieder der Kreis- und Kommunalräte – und der entstandene Schaden mindestens 50.000 Lei beträgt. Laut der dem Obersten Magistraturrat unterstellten Aufsichtsbehörde soll bis zum 19. April 2019 der Kontrollendbericht vorliegen.

Zwischenberichte wird es im September sowie im Januar 2019 geben. Sie sollen der Abteilung für Richter des Obersten Magistraturrats vorgelegt werden, die dann entsprechende Maßnahmen einleiten soll. Geprüft wird vor allem, ob die Strafprozessordnung eingehalten wird, unabhängig davon, ob Urteile bereits gefällt wurden oder nicht oder ob diese angefochten worden sind oder nicht.

Kommentare zu diesem Artikel

Peter, 13.05 2018, 14:02
Die Anwälte, die an den jeweiligen Verfahren beteiligt sind, haben zu prüfen, ob die Strafprozessordnung eingehalten wird und wurde. Bei Nichteinhaltung müssen diese dann eine Berufung oder Revision beantragen.
Diese Überprüfung ist nichts anderes als ein erneuter Versuch der Politik Einfluss auf die Justiz zu nehmen, dieses mal durchs Hintertürchen.

Kommentar hinzufügen

* - Pflichtfeld

*
CAPTCHA-Bild zum Spam-Schutz
Wenn Sie das Wort nicht lesen können, bitte hier klicken.
*
*