Umstrittene Gesetzesänderung von Regierung abgelehnt

Es geht um öffentliche Informationen über laufende Verfahren

Freitag, 31. Oktober 2014

Bukarest (ADZ) - Eine umstrittene Gesetzesvorlage sorgt derzeit in der heimischen Presse für Aufsehen: Die Gesetzesinitiative des PSD-Senators [erban Nicolae zur Änderung des geltenden Strafgesetzbuches sieht nämlich bis zu dreijährige Haftstrafen für jede Person vor, die Informationen aus laufenden Strafverfahren enthüllt.

Medien und Zivilgesellschaft sehen in dem Vorstoß, der sämtlichen Enthüllungen in brisanten Korruptionsverfahren ein Ende bereiten würde, eine eindeutige Einschränkung der Pressefreiheit und Verletzung des verfassungsmäßigen Rechts der Bürger auf Information.

Nach Angaben des Presseressorts der Regierung hatte diese auf ihrer Sitzung von Mittwoch der vom Senat bereits im September debattenlos verabschiedeten Gesetzesvorlage zunächst grünes Licht erteilt. Premier Victor Ponta erläuterte hierzu sogar, dass „in einer normalen Gesellschaft einzig die Pressebüros der Staatsanwaltschaften mit Informationen aus Strafverfahren aufwarten“.

Nach dem prompt einsetzenden Medienaufruhr überraschte das Presseressort der Regierung am späten Abend mit einem Dementi: Die Exekutive habe besagten Änderungsentwurf nicht gebilligt, die erste Pressemitteilung habe einen „bedauerlichen, technisch bedingten Fehler“ enthalten. Als nächstes landet die Gesetzesvorlage in der Abgeordnetenkammer, die darüber entscheiden wird.

Kommentare zu diesem Artikel

norbert, 02.11 2014, 15:10
Da schreibt jemand Korruption ist Diebstahl an der Gemeinschaft. .er bezieht das auf einen Bericht aus Rumänien. Korruption in Rumänien gehört zur Kultur. Seit Jahrhunderten. Es ist sozusagen eine kulturelle Errungenschaft. Und die werden die rumänien niemals aufgeben. Wenn sie dies tuen würden..würden sie eine
andere Nation werden. .Deswegen bleibt dies so
die Rumänen haben nur eine Chance. Für ihre Kinder und nachfolgegeneration .auszuwandern
und in anderen Nationen sich einzugliedern. Sonst sehe ich keine Chance. Und die Leute machen es zu Millionen. Unaufhörlich nimmt die Bevölkerung Ab. Die Rumänen sind auf dem gleichen Level. Die 5 romanisierten nicht. Sie wissen schon halbes Hirn
Manfred, 31.10 2014, 22:34
Das ist der Anfang,um die Pressefreiheit einzuschränken.Nur jemanden,der Dreck am Stecken hat,kann das als richtig empfinden.
Linares, 31.10 2014, 17:21
@H; Sie haben wohl nicht alle Tassen im Schrank. Diese Gesetzesvorlage hat den ausschliesslichen Sinn, die Schweinereien unserer sogenannten Volksvertreter und Amtstraeger unter den Teppich zu kehren, indem man der Presse einen Maulkorb verpasst. Der Buerger hat aber ein Recht darauf, unzensiert zu erfahren, wer sich wieder einmal aus dem Vermoegen der Gesellschaft unrechtmaessig bedient hat, damit er dies bei seiner Wahlentscheidung beruecksichtigen kann. Eben das soll aber verhindert werden und ohne eine freie Presse geht das nun einmal nicht. Dass Leute ihrer Coleur ( Zitat:es lebe der Kommunismus) die Zensur wieder einfuehren moechten und fuer diejenigen, die bereits wegen ihrer Verbrechen hinter Schloss und Riegel sitzen, das Amnestiegesetz befuerworten, leuchtet ein. Haben Sie selbst etwa ein vitales Interesse? Ich hoffe, der Waehler wird dieser schleimig-arroganten, von massloser Geldgier gesteuerten Bande einen Denkzettel verpassen.
Sraffa, 31.10 2014, 16:20
Die Rechtsinstrumente der "einstweiligen Verfügung mit Strafandrohung", der Verleumdungsklage usw. sind in Rumänien bekannt und können ausreichen um kriminelle Verbreitung von Falschinformationen zu begegnen - vor allem wenn Vermögensstrafen drohen.
Sraffa, 31.10 2014, 16:05
@H : Ihre Haltung lehne ich ab, da sie nicht zur Gewaltenteilung beiträgt und die Gesellschaft im Kampf gegen die ausufernde Elitenkriminalität behindert. Sicherlich müssen aber auch kriminell handelnde Journalisten zur Rechenschaft gezogen werden - ich orientiere mich da an der Praxis in D.
H, 31.10 2014, 13:00
Leider gibt es immer wieder Probleme das bestimmte Information durch Maulwürfe bzw.bezahlte Informanten ,auf allen Gebieten,den Medien aus Sensationslust und Geldgier zu gespielt werden.Dies erschwert daher sehr oft die Arbeit der Polizei bzw.der Staatsanwaltschaft und Gerichte.Daher ist es einmal notwendig über eine bestimmete Gesetzeslage auf diesem Gebiet zu diskutieren.Natürlich hat der Journalismus aus Selbsterhaltungsgründen,keinerlei Interesse an einem solchen Gesetz,dass dürfte jedem klar sein.Aus Gründen einer ordentlichen Ermittlung wird es jedoch notwendig sein hier auch gewisse Schranken aufzubauen.
Sraffa, 31.10 2014, 02:29
Korruption ist Diebstahl an der Gemeinschaft; niemand kann Interesse an der Fortsetzung dieser Kleptokratie haben. Die Gesetzesvorlage ist abzulehnen.

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