Umstrittene Vorschläge der PNL für Verfassungsnovelle

Altpräsidenten sollen in Politik nichts zu suchen haben

Freitag, 24. Mai 2013

Bukarest (ADZ) - Der liberale Senator Tudor Chiuariu hat am Mittwoch die Vorschläge seiner Partei zur Verfassungsänderung unterbreitet. Diese visieren u. a. ein Splitting des Obersten Magistraturrates (CSM) in separate Gremien für Richter und Staatsanwälte, die Erhöhung der Zahl der Verfassungsrichter auf zwölf sowie den Ausschluss der Altpräsidenten aus dem politischen Leben des Landes.

Er habe sich für einen Zusatzartikel stark gemacht, erklärte der liberale Senator, der verankere, dass Staatspräsidenten künftig nach Beendigung ihrer Amtszeit weder einer Partei bei- noch bei Wahlen jedwelcher Art antreten dürfen. Er begründete seinen Vorschlag, dass sie ansonsten versuchen könnten, noch während der Amtsausübung „persönliche Vorteile“ herauszuschlagen, erläuterte Tudor Chiuariu.

Hinsichtlich des Verfassungsgerichts befürworten die Liberalen die jetzt geltenden Bestimmungen bezüglich der Nominierung der Richter durch Präsidentschaft, Regierung und Parlament, die zusätzlichen drei Richter würden indes vom Obersten Gerichtshof ernannt. Eine weitere Verfassungsänderung gilt zu begründenden „Richter- und Staatsanwältekomitees“, denen Disziplinarsanktionen gegen Magistraten obliegen würden.

Kommentare zu diesem Artikel

Hanns, 24.05 2013, 20:04
Antonescu und seine PNL fürchten sich vor Basescu! Anders kann man diesen schwachsinnigen Vorschlag nicht interpretieren.
Manfred, 24.05 2013, 18:55
Geht´s noch dümmer?Wohl kaum!Vielleicht sollte man in der Verfassung den Präsidenten verbieten,wirtschaftspolitische Gesetze zu unterzeichnen-könnte ja sein,das er nach seiner Amtszeit in die Wirtschaft wechselt...Wenn es um "normale" Parlamentarier geht,wird anders gehandelt-seltsame Partei!

Kommentar hinzufügen

* - Pflichtfeld

*
CAPTCHA-Bild zum Spam-Schutz
Wenn Sie das Wort nicht lesen können, bitte hier klicken.
*
*