Umstrittener Ex-PNL-Senator tritt in die ALDE ein

Zamfir für sonderbare Gesetzesentwürfe bekannt

Dienstag, 19. Juni 2018

Bukarest (ADZ) - Der umstrittene Senator Daniel Zamfir, der durch verschiedene, gegen private Kreditinstitute gerichtete Gesetzesentwürfe immer wieder für Schlagzeilen gesorgt hat, hat sich am Wochenende in die regierende Partei ALDE eingeschrieben. Ende März hatte ihn der Vorstand der PNL aus der Partei ausgeschlossen.

Nun erklärte Zamfir, er sei zur Schlussfolgerung gekommen, dass alle Liberalen in die ALDE eintreten müssen. Seine Überzeugung sei nämlich jene, dass der rumänische Liberalismus eine Partei wie die ALDE unter Popescu-Tăriceanu brauche. Die ALDE kämpfe für eine gerechte Justiz, gegen den in der Justiz und in der Wirtschaft herrschenden Missbrauch sowie für ein Bankensystem, das die Bürger nicht ausraubt. Als ALDE-Mitglied könne er gerechte Gesetze entwerfen, die den Menschen in Rumänien helfen, erklärte Zamfir.

Vor zwei Jahren hatte Zamfir zusammen mit dem Bukarester Rechtsprofessor Gheorghe Piperea ein Gesetz zur Entlastung der Kreditnehmer ausgearbeitet. Das Verfassungsgericht deutete es jedoch größtenteils um, sodass es kaum mehr anwendbar ist. Im Frühjahr brachte Zamfir ein Gesetz zur Deckelung der Zinsen für Privatkredite ein.

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