Umstrittenes Goldförderprojekt Roşia Montană entzweit Regierungskoalition

Ponta warnt vor Investorenflucht und Milliarden-Entschädigungen

Donnerstag, 12. September 2013

Bukarest (ADZ) - Der eklatante Meinungsunterschied in puncto Goldprojekt Roşia Montană hat die Koalition in ihre bisher schwerste Krise gestürzt – derzeit beharken sich Ponta und Antonescu erstmals offen. Erwartungsgemäß schmetterten Rechts- und Verwaltungsausschuss des Senats am Dienstag die einschlägige Gesetzesvorlage der Regierung ab, der liberale Vorsitzende des Rechtsausschusses, Tudor Chiuariu, ließ es sich dabei nicht nehmen, sie als „verfahrenstechnisch und politisch falsch“ zu bezeichnen.

Senats- und Liberalenchef Crin Antonescu versetzte dem Bündnispartner indes einen weiteren Schlag: Die PNL habe sich in puncto Roşia Montană klar positioniert, was man von der PSD nicht behaupten könne – derzeit ließe sich lediglich „indirekt“ schlussfolgern, dass die Sozialdemokraten das Projekt eigentlich befürworten, erklärte Antonescu.

Der in die Bredouille geratene PSD- und Regierungschef eröffnete derweil, dass sich „letzten Freitag alle Kabinettsmitglieder einig in puncto Fördervorhaben gewesen“ seien, auch habe er mit Antonescu „sämtliche Aspekte“ des Projekts erörtert. Ponta verwies darauf, dass die kanadische Firma RMGC seit 1999 über eine Förderlizenz verfügt und Entschädigungen von bis zu zwei Milliarden Dollar fordern könnte – er wisse von derlei Schätzungen. Zudem befürchte er, dass Rumänien ein völlig falsches Zeichen gesetzt habe und das Projektaus womöglich eine Investorenflucht auslösen werde. Auch sei Karlsburg/Alba Iulia von der „Wirtschaftskarte des Landes weggefegt“ worden, so der Premier.

Antonescu konterte prompt: Er wisse von keinerlei Entschädigungen und werde nicht dulden, dass seine Partei als „Sündenbock“ herhalten müsse. Ponta ordnete daraufhin die Veröffentlichung der im Verlauf der letzten 14 Jahre eingegangenen und bisher der Geheimhaltung unterliegenden Verträge mit der RMGC an. Der zuständige Minister für Großprojekte, Dan Şova behauptete hingegen, sein Ressort sei – genau wie im Bechtel-Fall – nicht im Besitz der Originalverträge. Wenig später gab Şova dann klein bei und versicherte, die Unterlagen heute veröffentlichen zu wollen.

Kommentare zu diesem Artikel

Tourist, 14.09 2013, 02:12
an Helmut: stimmt alles. Aber irgendwie klingt ihr Posting so, wie wenn sie der USL-Regierung nachtrauern würden. Sollte Antonescu die Reißleihne ziehen und Neuwahlen erzwingen, oder eine Koalition mit der PSD eingehen, wäre das ja nicht unbedingt schlecht. Wer will schon die Bonzen und Securitate-Klüngel von der PSD länger im Amt sehen?
Schorsch, 12.09 2013, 23:44
Das ist hervorragend, dass die USL und offenbar auch die PDL jetzt dieses irre Projekt abgesägt haben. By the way: wo bleibt eigentlich Kaka-Norberts Kommentar?
Manfred, 12.09 2013, 19:53
@Helmut-Welche Präsidentschaftskanditaten würdest Du unterstützen?
Warum wird dieses Wahlbündniss nicht aufgelöst?
Helmut, 12.09 2013, 18:22
Das der Sova nicht die beste Besetzung und für diesen Ministerposten vollkommen ungeeignet ist,ist zwischenzeitlich bereits klar geworden.Hier muß sich die PSD rasch etwas überlegen.Der Mann baut eine Bock nach dem anderen und schadet der Partei und damit auch dem Land,leider, immer mehr und mehr.Das man dem Antonescu als Partner nicht trauen kann,pfeiffen schon die kleinsten Spatzen in Rumänien von den Dächern.Dieser Person geht es nicht um die Interessen des Landes und seiner Bevölkerung,sondern nur um seine eigenen Interessen und die seines Gesinnungsclans.Es war ja schon vom Anfang an klar ,dass es mit solchen Typen in einer Koalition große Schwierigkeiten geben wird.Ein altes Sprichwort sagt:"wer sich mit Hunden ins Bett legt,darf sich nicht wundern wenn er Flöhe bekommt".Diese Koalition besteht in Wirklichkeit nur mehr aus parteitaktischen Gründen,sonst hält sie nichts mehr zusammen und der Antonescu wird sie in einem für ihn eventuell günstigen Zeitpunkt auch platzen lassen. Das gesamte politische Verhalten der PNL weist bereits darauf hin.Eines wird aber immer mehr und mehr klar, Antonescu darf niemals ein Präsidentschaftkandidat mit Unterstützung der PSD werden.Es gibt in Rumänien genügend andere saubere und anständige Persönlichkeiten welche als Kandidaten in Frage kommen würden.
Reinhard, 12.09 2013, 18:05
Alba Iulia ist nicht von der Wirtschaftskarte weggefegt worden. Ganz im Gegenteil: Seit Mercedes in der Nachbarstadt Sebes/Mühlbach investiert gibt es dort quasi keine Arbeitslosigkeit mehr (Schweighofer, Kronospan und Mercedes)
Manfred, 12.09 2013, 11:22
Wofür braucht man eigentlich Leute wie Sova,kompenzfrei und unwissend?Der Mann hat nachweislich von nichts Ahnung,weder in seinem Zuständigkeitsbereich,noch vom Holocaust.Höchste Zeit,das er von der politischen Landkarte verschwindet.
Auf die Veröffentlichung der Originalverträge bin ich gespannt.
Tourist, 12.09 2013, 05:10
Hauptsache die seltsame ideologisch überhaupt nicht zusammenpassende USL-Koalition zerstreitet sich, das ist ja schon was.

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