„Umsturzversuch“: Regierungschefin schreibt EU-Kommissionsspitze

Opposition: „Dăncilă beleidigt die Intelligenz der Empfänger“

Dienstag, 21. August 2018

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Ministerpräsidentin Vasilica Viorica Dăncilă während einer gemeinsamen Pressekonferenz im Februar 2018. Foto: EU-Kommission

Bukarest (ADZ) - Ministerpräsidentin Vasilica Viorica Dăncilă (PSD) hat in einem Schreiben an EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und dessen Ersten Stellvertreter Frans Timmermans die Großdemo vom 10. August als „Umsturzversuch“ bezeichnet und die Polizeigewalt gegen die mehr als 100.000 Demonstranten verteidigt.

In dem Schreiben, das bis heute auf der Homepage der Exekutive nicht veröffentlicht wurde, behauptet Dăncilă zudem, Staatschef Klaus Johannis habe in seiner verfassungsmäßigen Mittler-Rolle versagt und die Menschen sogar zu weiteren Protesten aufgefordert.

Opposition und Zivilgesellschaft reagierten konsterniert. Liberalenchef Ludovic Orban warf der Regierungschefin vor, der EU-Kommissionsspitze „unfassbare Lügen“ aufgetischt zu haben; sein Parteikollege Daniel Buda verriss das Schreiben als „Beleidigung für die Intelligenz der Empfänger“. Ex-Premier Dacian Ciolo{ ließ Dăncilă wissen, dass „die Würde des Amtes“ ihren „sofortigen Rücktritt“ gebiete – sie habe sich in ein Gespinst „von Lügen und Verschwörungstheorien“ verstrickt. Der Europaparlamentarier Siegfried Mure{an (EVP) sagte den Medien, er habe „noch nie einen Regierungschef erlebt, der so viele Unwahrheiten über sein eigenes Volk zu Papier bringt“. Die Zivilgesellschaft warf Dăncilă vor, den bisherigen Erkenntnisstand der Ermittler in ihren Schreiben völlig verschwiegen zu haben. Letztere hatten bereits vor Tagen bekanntgegeben, bisher keinerlei Indizien oder Ursachen gefunden zu haben, die die Polizeigewalt vom 10. August rechtfertigen würden.

Gegenüber den rumänischen Medien bestätigte ein Sprecher der EU-Kommission den Eingang des Schreibens und teilte mit, dass eine Antwort „zu gegebener Zeit“ erfolgen werde.

Kommentare zu diesem Artikel

Manfred, 22.08 2018, 20:21
Bravo Linares !So sehe ich es auch.Im Gegensatz zu mir sind Sie ein Kenner der Materie,deshalb frage ich Sie:Gibt es einen legalen Weg,diese Politclown-Sekretärin-Regierung legal zu entmachten,oder muß man wirklich auf einen Militärputsch warten?
Linares, 22.08 2018, 13:18
Wem die Strategie der PSD bis jetzt nicht klar ist, dem ist nicht zu helfen. Folgendes spielt sich zur Zeit ab:
1.) Die Demo am 10.8. waere friedlich verlaufen, haetten nicht interessierte Kreise (PSD etc.) dort Provokanten eingeschleust, welche die Staatsgewalt auf den Plan gerufen haben.
2.) Die Staatsgewalt war natuerlich gut vorbereitet und ausgeruestet, damit sie die vorher geplanten Provokationen brutal beantworten konnten.
3.) Die Staatsgewalt konzentrierte sich erwiesen nicht auf die Provokanten ( waren ja die eigenen Leute), sondern knueppelten wahllos Demo-Teilnehmer nieder, wodurch die Situation planmaessig weiter eskalierte.
4.) Nun kann die Regierung behaupten, gewalttaetige Demonstranten haetten die Eskalation verursacht mit dem Zielk, die Regierung zu stuerzen.
5.) Als Reaktion auf den angeblichen Umsturzversuch koennte man zum Beispiel den Ausnahmezustand verhaengen mit allen sich daraus ergebenden Rechtsfolgen fuer Medien, Opposition und Buergerfreiheit.

Manchmal finden die schlechten Beispiele ( s. Tuerkei) eben Nachahmer.
Ottmar, 21.08 2018, 16:26
Wie kann eine Premierministerin nur so einen Stuss behaupten. Wenn 100 000 engagierte Bürger gegen diese unsägliche Regierung demonstrieren kann sie doch nicht von einem Umsturzversuch sprechen. Sie blamiert dabei das rumänische Volk in der EU auf unsäglichste Weise denn diese Bürger haben diese Regierung ja gewählt.
Alex, 21.08 2018, 11:11
Solche Fehler bringen die PSD immer weiter in die Defensive und dann machen sie noch mehr Fehler. Das bemerkt jeder Wähler, die PSD wird bei den nächsten Wahlen bitterlich abgestraft. Das hoffe ich zumindest.

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