Umweltministerin setzt Ultimatum

Zentrale Abfalldeponie von Lupak muss ab dem 15. Juli in Betrieb sein

Dienstag, 26. Juni 2018

Reschitza – Die Umweltministerin und Vizepremierministerin der amtierenden PSD/ALDE-Regierung Graţiela Gavrilescu besuchte vergangenen Freitag Reschitza und das Banater Bergland. Dabei stattete sie u.a. zwei der vom Standpunkt des Umweltschutzes wunden Punkte des Banater Berglands einen Besuch ab, der mit EU-Mitteln und Mitteln des rumänischen Staates gebauten zentralen Abfalldeponie in Lupak bei Reschitza und den Abraumdeponien Boşneag und Tăuşani der Kupfergrube Moldomin bei Neumoldowa.


Wenn sie in Neumoldowa feststellen konnte, dass die Vorbereitungsarbeiten zur Verfestigung durch Feuchthaltung der Gifthügel Boşneag und Tăuşani begonnen haben (ADZ berichtete) und dass man sich dort so ziemlich im vereinbarten Zeitrahmen befindet – womit dem Druck der EU-Kommission nachgegeben und Maßnahmen zum Umweltschutz (nach gut zehnjährigem Hinausschieben) umgesetzt werden, verließ sie enttäuscht die Lupaker Anlage, die, trotz finaler Abnahme der Bauarbeiten vor drei Monaten, immer noch nicht den Betrieb aufnehmen kann. „Diese Situation des Integrierten Abfallverwertungssystems, das immer noch nicht funktioniert, kann nicht weiter geduldet werden“, erklärte sie verärgert. „Bis zum 15. Juli muss diese Deponie den Betrieb aufnehmen.“

Die Firma aus Südrumänien, die die Ausschreibung zur Nutzungskonzessionierung für sich entschieden hat (Verpächter ist der Kreisrat Karasch-Severin), erklärte sich außerstande, die Anlage in Betrieb zu nehmen, weil: a) die Zufahrtswege – zur Deponie und zu den Zwischenlagern/Transferstationen - immer noch nicht hergerichtet sind (das war schon vor anderthalb Jahren nicht anders, lange bevor die Firma die Nutzungskonzession erworben hat), b), weil die Zwischenlager – entgegen allen bisherigen Erklärungen des Kreisrats Karasch-Severin – noch immer nicht fertig sind und c), weil eine der Anlagen für die Sortierung der recyclingfähigen Wertstoffe in der Probephase kaputtgegangen ist und immer noch nicht funktioniert.


Dazu die Umweltministerin Gavrilescu: „Ich kann nicht verstehen, wie eine Anlage, die lange ungenutzt da herumgestanden hat, beim ersten Probelauf plötzlich kaputtgehen kann. Aber das mit ihrem Reparaturtermin habe ich bereits von Bukarest aus für Sie gelöst. Ich wollte wissen, was das für eine Anlage ist und wie lange ihre Reparatur denn dauern kann. Die produzierende Firma hat zwei Wochen dazu angegeben, ich habe ihnen zusätzliche zwei Wochen gewährt. Um sicher zu gehen.“


Die Ministerin (sie selbst ALDE-Mitglied) habe auch mit ihrer Kollegin vom Ministerium zur Verwaltung von EU-Fonds (Rovana Plumb, PSD) Kontakt aufgenommen. Diese habe aus EU-Mitteln (Projekt POIM) das Reparaturgeld für die Anlage versprochen und für eventuelle weitere „Korrekturen“ am System der Integrierten Abfallnutzung. Wie dem auch sei, Gavrilescu verließ das Banater Bergland Freitagabend mit folgenden Worten: „Das integrierte Abfallnutzungssystem von Karasch-Severin muss den Betrieb aufnehmen, es müssen die Individualverträge dazu mit der Bevölkerung, aber auch die Verträge mit den Firmen abgeschlossen werden. Eine weitere Verzögerung des Beginns der Nutzung der Zentralen Deponie schließe ich einfach aus!“

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