Umweltschutz unter der Lupe des Ministeriums

Staatliche Umweltschutzinstitutionen werden in Reschitza kontrolliert

Dienstag, 05. April 2016

Kleinwasserkraftwerke waren und sind umstritten – trotz der Tatsache, dass sie grundsätzlich als „Grüne Energiequellen“ gelten und ihr Bau offiziell durch die begehrten und lukrativen „Grünen Zertifikate“subventioniert werden kann. Nach einem Hauruck-Boom in den 1980er Jahren, als im forcierten energetischen Unabhängigkeitsbestreben des von den Kommunisten beherrschten Rumänien auch im Banater Bergland mehr als ein Dutzend Kleinwasserkraftwerke entstanden (von denen kein einziges mehr als ein Jahr lang in Betrieb war), gibt es in den letzten Jahren mehrere Anläufe, im Bergland erneut welche zu errichten. Ziel der „Investoren“ ist heute in erster Linie, an die sogenannten „Grünen Zertifikate“ zu kommen, was letztendlich Geld bedeutet.

Die beiden an Wildbächen des Ţarcu-Massivs im Nordosten des Banater Berglands geplanten Wasserkraftwerke sind von allen staatlichen Umweltschutzinstitutionen 2014 genehmigt worden, ihre Errichtung ist jedoch aufgrund einer Sammelklage mehrerer Umweltschutzorganisationen im Dezember 2015 vom Kreisgericht in Reschitza verboten worden. Die Begründung: Mehreren seltenen Fisch- und Lurcharten, zum Teil endemischer Natur, würde der Lebensraum genommen, die seltenen Tiere würden unweigerlich vernichtet werden.

Zwei andere Projekte von Kleinwasserkraftwerken, „strategisch platziert“ zwischen den Grenzen zweier Naturschutzgebiete am Nera-Fluss im Almăj-Tal, sind, nachdem sie vorher alle Genehmigungen der staatlichen Umweltschutzorganisationen (Agentur für Umweltschutz, APM, und Garde für Umweltschutz, GM) bekommen hatten (jene der Apele Române steht noch aus), von der Bevölkerung in einer öffentlichen Debatte im Rathaus der Gemeinde Prigor im Februar 2016 kategorisch abgelehnt worden. In diesem Fall hatten Agent Green und WWF sowie die Koalition der Föderationen Natura 2000 effiziente Aufklärungsarbeit in der Bevölkerung geleistet (ADZ berichtete).

Trotzdem blieb ein großes Fragezeichen: Wie kommt es, dass die staatlichen Umweltschutzeinrichtungen im Banater Bergland mit solch störrischer Konsequenz Projekte genehmigen, die jedem Laien als umweltzerstörerisch vorkommen müssen? Die beiden Projekte im Ţarcu-Massiv hatte die von der PSD aus Bacău ins Banater Bergland geholte Leiterin von APM, Dr. Carmen Sorescu, am letzten Tag ihres Dienstes in Reschitza unterschrieben. Sie wollte das ziemlich heiße Umweltpflaster des Banater Berglands nach knapp einem Jahr wieder verlassen. Zu ihrer Zeit begannen die massiven Abholzungen, auch in Naturschutzgebieten, und ebendann begann der Guerillakrieg der Umweltschützer gegen die staatliche Forstverwaltung und die die Übergriffe duldenden staatlichen Umweltschutzinstitutionen.

Die Fragen und Zweifel bezüglich der Korrektheit des Vorgehens der Umweltschutzeinrichtungen des Staates im Banater Bergland reichten die Umweltschutz-NGOs an das zuständige Ministerium weiter. Als APM Reschitza jüngst die Ablehnung der Bewohner der vom Bau der Kleinwasserkraftwerke betroffenen Ortschaften in einem Schreiben an die Rathäuser mit der Formulierung „eine notwendige, aber nicht entscheidende Etappe im Genehmigungsverfahren des bald beginnenden Baus der Kleinkraftwerke“ abtat, forderten die alarmierten Umweltschützer dringende Kontrollen bei APM und der Garde für Umweltschutz Karasch-Severin. Besonderes Gewicht erhielt die Aufforderung der Umweltschützer zur Kontrolle in Reschitza durch eine Abordnung der Bewohner von Prigor, die sich Anfang März nach Bukarest zum Ministerium für Umweltschutz begeben und dort die Ministerin um eine Audienz gebeten hatte.

Die Kontrollteams des Ministeriums weilen nun in Reschitza und haben eine ziemliche Panik unter den staatlich bestallten „Umweltschützern“ hervorgerufen. Die Ministerialkontrolle prüft jetzt jedes Papier, das zur APM-Genehmigung des Baus der vier Kleinwasserkraftwerke geführt hat – die beiden im Ţarcu-Gebirge und diejenigen an der Nera. An der Nera soll das Flussbett auf einer Länge von elf Kilometern für den Bau der Kleinwasserkraftwerke umgemodelt werden, wobei die  Veränderungen zum Teil auch in die beiden Naturschutzgebiete Nera-Quellen - Semenik und Nera-Klamm – Beuşniţa-Wasserfälle reichen, was gesetzlich strengstens verboten ist. Trotzdem hat die APM die Genehmigungen erteilt.

Alin Ciprian Ciulă aus Temeswar, einer der aktivsten Umweltschützer des Banats, geht noch weiter in seinen Forderungen ans Ministerium für Umweltschutz. Es sollten auch die Vorgangsweisen überprüft werden, durch welche bereits funktionierende und mit „Grünen Zertifikaten“ honorierte Kleinkraftwerke – etwa im Becken des Sebeş-Flusses oder im Weichbild der Großgemeinde Cornereva – mit Genehmigung der Apele Române und der APM Karasch-Severin gebaut wurden, fordert er.

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