Unbeglichene Steuer – Strafzahlungen

Chefökonom des Rathauses Karansebesch darf Schuldnerliste nicht veröffentlichen

Dienstag, 27. Februar 2018

Karansebesch – Horia Irimia (PNL), Ex-Vizepräsident des Kreisrats Karasch-Severin (er hat den Projektantrag zur Sanierung der Siedlungswasserver- und -entsorgung im Banater Bergland geschrieben und durchgezogen) und Ex-Staatssekretär im Entwicklungsministerium, ist heute Chefökonom des Rathauses Karansebesch. Jüngst geriet er ins Schussfeld der in der Opposition befindlichen PSD-Fraktion im Stadtrat: sie forderte von ihm die Veröffentlichung der Liste der Schuldner des Rathauses.

Irimia gab der Forderung nicht statt, denn er holte sich vorher vom Ministerium für Regionalentwicklung einen Rat in diesem Fall. Dieses sagte kategorisch: Njet!, die Veröffentlichung einer Liste der Schuldner gegenüber einem Rathaus sei nicht möglich, es sei denn, der Stadtrat fasst einen Beschluss, der zur Veröffentlichung der Schuldnerliste zwingt.

Irimia versicherte die Medien und die Ratsherrn, dass ansonsten alles getan sei, was in solchen Fällen zu tun ist: die Schuldner seien schriftlich ermahnt worden, denjenigen, die keinerlei Reaktion gezeigt haben, seien die Konten blockiert worden und das Rathaus hätte auch Konten von zahlungsresistenten Schuldnern mit Beschlag belegen lassen. Dass er nicht zugelassen hat, eine Liste der Schuldner – Privatpersonen wie Firmen – zu veröffentlichen, liege auch daran, dass der Rat des Entwicklungsministeriums auch einschließe, Privatpersonen als Schuldner namentlich möglichst nicht öffentlich zu nennen. Außerdem sei die Aufforderung von PSD-Ratsherr Gavrilă Ardelean zur Ausschilderung der Schuldnerliste als Forderung eines Privatmanns zu betrachten, habe das Entwicklungsministerium geantwortet. Auch deshalb die Notwendigkeit eines Stadtratsbeschlusses in der Causa, wenn Interesse an der Veröffentlichung bestehe.

„Aber bis der Stadtrat einen solchen Beschluss fasst – oder auch nicht...“, sagte Horia Irimia, „kann ich gern mitteilen, wie es im allgemeinen mit den Schuldnern gegenüber der Stadt steht. Rechtspersonen schulden der Stadt 1,68 Millionen Lei, natürliche Personen etwas mehr als sechs Millionen Lei. Das sind ausstehende Immobiliensteuern, Grundstückssteuern, Besteuerung der Fahrzeughalter, aber auch Bezahlung von Steuermarken, vor allem aber sind es nicht beglichene Strafzahlungen. Bei letzteren stehen die natürlichen Personen bei der Stadt mit über 4,5 Millionen Lei in der Kreide.

Viele der nicht beglichenen Geldstrafen ruhen nun schon sehr lange. Allein für 2008-09 stehen 4-5 Millionen Lei Steuerstrafen aus, die der Fiskus ANAF verhängt hat und die damals direkt bei ANAF entrichtet werden mussten. Zwischenzeitlich musste die Stadt das Einkassieren übernehmen. Nachgezahlt hat aber kaum jemand. Wir schieben die ausstehenden Strafzahlungen von ANAF nun schon seit 8-10 Jahren in unseren Übersichten vor uns her. Auch mit der Blockierung von Konten oder der Beschlagbelegung von Konten erreicht man nicht allzu viel: niemand hindert dich daran, bei einer anderen Bank ein neues Konto zu eröffnen. Immerhin: 2017 haben wir 1,5 Millionen Lei ausstehende Gelder eintreiben können.“

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