Mit einer Unterschriftenaktion für ein Referendum gegen die Olympiakandidatur der ungarischen Hauptstadt Budapest setzte die Oppositionsbewegung Momentum im Jahr 2016 Akzente gegen die Fidesz-Regierung. Mit über 250.000 Unterschriften sammelten die Aktivisten weit mehr als die erforderlichen 138.000. Am 22. Februar 2017 verkündete der Budapester Bürgermeister István Tarlós, dass seine Stadt ihre Bewerbung um die Olympischen Sommerspiele 2024 zurückziehe – ohne vorhergehendes Referendum. Aus der Bürgerbewegung formierte sich wenig später die Partei Momentum Mozgalom (Momentum-Bewegung).
Vertreter der Partei waren am 5. Februar 2018 in Klausenburg/Cluj-Napoca, um einen öffentlichen Dialog mit der Partei Union Rettet Rumänien (USR), die ähnlich wie die Momentum-Bewegung als Bürgerbewegung in der Hauptstadt auf lokaler Ebene entstand, Mitgliedern von Protestbewegungen wie Umbrela Anticorupţie Cluj oder Corup]ia Ucide, interessierten Mitglieder der Zivilgesellschaft sowie Angehörigen der ungarischen Minderheit zu führen.
Einer der Teilnehmer des Treffens war Dr. Christian Schuster, Dozent für Soziologische Systemtheorie, Politische Philosophie und Interkulturelle Kommunikation und Mitarbeiter am Internationalen und interuniversitären Netzwerk für politische Kommunikation (netPOL) an der Babeş-Bolyai-Universität, der selbst auch Mitglied der USR ist. Mit Dr. Christian Schuster sprach ADZ-Redakteur Michael Mundt.
Herr Dr. Schuster, wie kam es zum Treffen zwischen der ungarischen Momentum-Bewegung und der Union Rettet Rumänien?
Ein erstes Treffen fand schon im Juli 2017 in Budapest statt, auf Einladung der ungarischen Partei. Die Leiter beider Organisationen sprachen damals über ihre politischen Ziele und Motivationen. Es stellte sich sehr schnell heraus, dass sowohl die USR als auch Momentum sich als politischer Arm zivilgesellschaftlicher Gruppierungen verstehen und dieser Vision auch verpflichtet bleiben. Das zweite offizielle Treffen zwischen den Vertretern beider Parteien fand nun in Klausenburg statt. Der Besuch steht im Kontext der bevorstehenden Wahlen für das ungarische Parlament. Momentum befindet sich zurzeit auf einer Tournee durch die Nachbarländer, wo auch zahlreiche Magyaren leben, die in den letzten Jahren die ungarische Staatsbürgerschaft erhalten haben und dementsprechend politisch besonders wichtig sind.
Die beiden Parteien möchten mit solchen gemeinsamen Events auch zeigen, dass die gegenseitige Wahrnehmung im politischen Bereich sehr wichtig ist. Korruption und der politische Kampf gegen dieses Phänomen haben nicht bloß lokale, sondern auch grenzüberschreitende Relevanz. Die Monopolisierung der politischen Agenda und die Konzentration des Diskurses auf nationale Probleme, die von illiberalen Regierungen in ganz Europa praktiziert werden, kann nur durch eine engere Vernetzung und gegenseitige Wahrnehmung von Gegenbewegungen bekämpft werden. Dass das auch von der ungarischen Regierung als Bedrohung betrachtet wird, bekundet beispielsweise die sehr schwache Berichterstattung über die Antikorruptionsproteste 2017 in Rumänien in den regierungsnahen Medien in Ungarn.
Wie ist die Momentum-Bewegung politisch einzuordnen?
Eine klassische Einordnung nach dem Rechts-Mitte-Links-Muster ist, genau wie im Falle der USR, derzeit nicht möglich. Momentum versteht sich selbst als eine Bewegung, die die Art und Weise, wie Politik in Ungarn verstanden und praktiziert wird, ändern will. Dass die ungarische Politik sich in den letzten beiden Jahrzehnten in einem Teufelskreis verfangen hat, sieht man unter anderem daran, dass die relativ liberale und EU-freundliche Fidesz von Viktor Orbán sich im Laufe der Jahre, unter dem Druck der als Machtpolitik verstandenen Realpolitik, zu einer ausgeprägten konservativ-populistischen Partei umgeformt hat. Momentum versucht nun, diesem Teufelskreis der Machtpolitik zu entkommen – paradoxerweise durch den Versuch, Stellen der parlamentarischen und exekutiven Macht zu erobern.
Des Weiteren beschreibt sich Momentum als „Generationspartei“, was nahelegt, dass sie ihre Wählerschaft im jüngeren Teil der Bevölkerung sucht. Kommuniziert wird das auch dadurch, dass sie eine Politik „mit Blick nach vorne“, eine zukunftsorientierte Politik also, versprechen, die mit den politischen Kämpfen und Mythen der Vergangenheit angeblich nichts zu tun haben möchte. Das schließt selbstverständlich bestimmte Wählerkategorien aus, kann sich aber trotzdem als kluge Bewegung herausstellen, vor allem, wenn Momentum es, wie im Vorjahr, schaffen kann, die jungen und sehr jungen Nicht-Wähler zu mobilisieren.
Ein weiterer Punkt, der in der Momentum-Kampagne sehr wichtig ist, ist die klare Positionierung gegen die Annäherung zu Russland und die Unterstreichung der Pro-EU-Politik. Beide Themen gelten auch als Kontrastfolie zur neueren Politik der Orbán-Regierung.
Eines der Schlagwörter der Momentum-Bewegung ist: „Wir bringen Lösungen, keine Ideologien!“ Auch hiermit möchte man die Türen für ein breites Spektrum an Anhänger offen lassen. Die Partei, die heute knapp 2000 Mitglieder zählt, hat sich also noch zu professionalisieren und muss in internen Debatten eine robustere Doktrin aufbauen.
Ist Politik ohne Ideologie überhaupt möglich?
Im ganz weiten Sinne bedeutet Ideologie nichts anderes als Weltanschauung, ein mehr oder minder klar umschriebenes System von Überzeugungen, die religiöser, politischer oder auch allgemein anthropologischer Natur sein können. In diesem Sinne liegt Ideologie natürlich jedem menschlichen Handeln zugrunde, also auch dem politischen Handeln. In dem engeren Sinne der Ideologie als Komplex politischer Ideen, Vorstellungen und Theorien haben wir es jedoch mit relativ spezifischen Unterscheidungen zu tun, die auch die verschiedenen klassischen Ideologien voneinander trennen. Politik orientiert sich in der Praxis sehr oft an solchen ideologischen Unterscheidungen, etwa um ganz gezielt ein Publikum anzusprechen und andere auszuschließen, oder in der Herausbildung zusammenhängender Regierungsprogramme. Ideologie spielt also eine sehr wichtige Rolle in der politischen Kommunikation, aber auch in der Policy-Bildung und in der Rechtfertigung von politischem Handeln.
Andererseits kann auch hier der Politikbegriff in einem etwas weiteren Sinne verstanden werden, in dem zum Beispiel Protestbewegungen, Bürgerinitiativen oder starke zivilgesellschaftliche Akteure jenseits von ideologischen Grenzen agieren. Unter solchen Voraussetzungen kann dann praktische Politik nicht mehr als Ausdruck einer konkreten ideologischen Vorstellung verstanden werden, sondern als Aushandeln von allgemeinverbindlichen Lösungen für gesellschaftliche Probleme. In diese Richtung geht die Argumentation von Momentum und, teilweise, von USR. Es stellt sich selbstverständlich die Frage, ob diese Vorstellung von Politik nicht selbst auch als Ideo-logie aufgefasst werden könne. Es wäre jedenfalls keine der klassischen Ideologien der Politik.
Am 8. April finden in Ungarn Parlamentswahlen statt. Wen spricht die Partei in der zersplitterten ungarischen Opposition an?
Einige Zielgruppen hatte ich vorhin schon genannt. Neben jungen Bürgern werden auch alle von der Politik enttäuschten, ausgewanderten oder im Ausland lebenden Ungarn sowie alle ehemaligen Nichtwähler mit zugeschnittenen Botschaften angesprochen. Das soll natürlich die Wahrscheinlichkeit erhöhen, über die 5-Prozent-Hürde zu kommen, ohne ein sehr zusammenhängendes Programm anzubieten. Das kann selbstverständlich auch nach hinten losgehen. Die ungarische Opposition besteht aus vielen kleinen Gruppierungen, die entweder keine politische Relevanz mehr haben, oder die es – wegen einer zu starken ideologischen Bindung – noch nicht geschafft haben, sich als Mainstream durchzusetzen. Momentum versucht sich als offene Bewegung zu zeigen, unter deren Flagge auch andere oppositionelle Parteien oder Bewegungen zusammenkommen könnten. Die Schwierigkeiten und Risiken einer solchen Strategie können wir an der Entwicklung der USR in Rumänien genau beobachten.
Vor welchen Problemen steht denn die USR derzeit?
Die USR hat im letzten Jahr sehr vieles durchgemacht. Vor den Parlamentswahlen 2016 gab es kaum Zeit, eine komplette Parteistruktur zu schaffen, die in jeder Ortschaft präsent sein kann, überall die Probleme der Bürger wahrnimmt und durch die eigenen Parlamentsabgeordneten Lösungen herbeiführt. Die wenigen Monate wurden eher der Einbindung der schon gut vernetzten Protestbewegungen in den Großstädten und dem Aufbau einer stark mediatisierten Werbekampagne gewidmet. Das hat dazu geführt, dass die USR nach den Wahlen erst einmal beginnen musste, die eigene interne Parteistruktur zu stärken, während die Anhänger weiterhin darauf warteten, dass eine Filiale in ihrer Ortschaft gegründet wird. Solche Prozesse verlaufen sehr langsam, vor allem wenn der Regierungskoalition ständig auf die Finger geschaut werden muss. Aber es geht wieder schneller voran, neue Ortsvereine werden gegründet und die größeren Filialen erfahren einen erhöhten Zulauf an neuen Mitgliedern.
Sorgen muss sich die USR vor der Zersplitterung der Protestbewegungen und der politischen Opposition sowie der Unfähigkeit zum koordinierten politischen Handeln. Es verbraucht sehr viel Energie, Misstrauen gegen die USR zu bekämpfen. Seit dem Einzug ins Parlament ist die Partei für viele in der Bevölkerung zum Teil des „Establishments“ geworden und somit nicht vertrauenswürdig. Das hat mit dem allgemeinen Misstrauen in die Politik zu tun, den die alten Parteien zu verschulden haben, aber auch damit, dass die Regierungskoalition und die anderen Parteien, die angeblich ebenfalls in der Opposition stehen, eine gezielte Diskreditierungskampagne gegen die USR führen.
Das größte Problem für die USR bleibt aber immer noch die Regierungskoalition selbst. Man kann kaum noch auf die Fülle von Angriffen gegen die Rechtsstaatlichkeit, von Unzulänglichkeiten in der Wirtschaftspolitik oder von diplomatischen Fehltritten reagieren. Die internen Schwierigkeiten der jungen Organisation treten dabei wie von selbst in den Hintergrund.
Was kann die Momentum-Bewegung von der USR lernen?
Also erstens, dass nach einem Wahlkampf, ganz gleichgültig, ob er erfolgreich war oder nicht, der interne Machtkampf folgen wird. Das ist auch normal so und die junge USR musste das schon sehr früh erleben. Viele neue Bewegungen und Parteien scheitern oder zersplittern an diesen Kämpfen. Man muss diese Auseinandersetzungen aber eher als eine Chance verstehen, die Organisation zu stärken, demokratischere und gleichzeitig effizientere Strukturen aufzubauen. Viele Anhänger der USR haben den internen Kampf als Schwäche verstanden und sich zurück in die unparteiische Zivilgesellschaft begeben. Das muss Momentum anders machen, besser kommunizieren.
Zweitens muss Momentum, vor allem wenn sie es ins Parlament schaffen, auch lernen, mit den Machthabern zusammenzuarbeiten, um dem öffentlichen Interesse dienen zu können. Eine kompromisslose Opposition wird auf Dauer aussichtslos und blockiert jede Aussicht auf politische Beteiligung.
Und als letztes würde ich Momentum das Schlagwort der Kampagne von Barack Obama mit auf den Weg geben: „Yes, we can!“ – „Doch, wir können!“ Sie sollten sich von niemandem sagen lassen, dass Politik ein Feld für aalglatte Profis ist, auf dem Quereinsteiger nichts zu suchen haben. Politik geht uns alle an, vor allem wenn Korruption die Bürger von den Strukturen demokratischer Entscheidungsfindung fern hält.
Genau wie Momentum bezeichnet sich die USR als ideologiefrei. Was eint aber die Mitglieder und Wähler über den Kampf gegen die Korruption hinaus?
Der Kampf gegen Korruption ist natürlich das Hauptthema der USR. Im Falle von Momentum ist es ein Thema unter anderen, weil in Ungarn Korruption nie die zentrale Stellung in den Protestbewegungen eingenommen hat. In der USR ist man sich einig, dass es keine Reform des Staates geben kann, wenn nicht erst die Korruption auf allen Ebenen erfolgreich bekämpft wurde und Transparenz und Vertrauen in die Behörden hergestellt ist. Die USR ist in dieser Hinsicht ideologiefrei, nicht aber ihre Mitglieder, es gibt Mitglieder, die eher links und andere, die entschieden rechts im politischen Spektrum stehen. Jeder von ihnen sieht die Zukunft Rumäniens vielleicht ein wenig anders. Das gemeinsame Ziel ist aber nicht die Herbeiführung einer bestimmten ideologisch geprägten politischen Vision oder Utopie, sondern eines Zustandes, in dem ein realer politischer Wettbewerb möglich ist, in dem eine gemeinsame politische Zukunft demokratisch ausgehandelt – und nicht erzwungen wird.
