Ungarisches Kulturzentrum in der Ukraine ausgebrannt

Zweiter Brandanschlag innerhalb eines Monates / Auch rumänische Schulen im Visier

Freitag, 02. März 2018

In der Nacht zu Dienstag wurde erneut das Gebäude der Ungarischen Kulturvereinigung in Transkarpatien (KMKSZ) in Uschhorod, der Hauptstadt der ukrainischen Oblast Transkarpatien, in Brand gesetzt. Unbekannte Angreifer hatten in der Nacht zu Dienstag einen Molotowcocktail in das Gebäude geworfen, der ein Feuer verursachte, welches den größten Teil des Erdgeschosses zerstörte, meldete die ungarischen Nachrichtenagentur Magyar Távirati Iroda (MTI). Bei dem Brandanschlag soll niemand verletzt worden sein.

Bereits am 4. Februar dieses Jahres wurde ein Brandanschlag gegen das Gebäude verübt. Laut der ukrainischen Nachrichtenagentur Ukrinform werden rechtsradikale Polen der Tat verdächtigt. Dazu meldete der polnische Inlandsgeheimdienst am Dienstagnachmittag die Verhaftung von zwei Tatverdächtigen dieses ersten Brandanschlages, eine dritte Person wurde gegen Kaution freigelassen und unter Polizeiaufsicht gestellt. Die Verhaftungen sollen bereits am 21. und 22. Februar stattgefunden haben. Die Tatverdächtigen sollen Mitglieder einer rechtsextremen pro-russischen Organisation sein.

„Extremistische politische Ansichten“ gewinnen in der Ukraine zunehmend an Boden und schüchtern ethnische Ungarn ein, teilte der ungarische Außenminister Péter Szijjártó dem ungarischen öffentlich-rechtlichen Fernsehsender M1 mit. Die Regierung in Budapest stellte noch am Dienstag den ukrainischen Botschafter in das Außenministerium ein.
Der ukrainische Außenminister Pawlo Klimkin verurteilte den Brandanschlag sowie „nachdrücklich weitere Provokationen gegen das ungarische Minderheitenbüro in Uschhorod. „Wir verurteilen eindeutig die Verwendung des Themas der nationalen Minderheiten als Mittel für die Aufstachlung der nationalen Feindseligkeit von außen“, heißt es in der Erklärung des ukrainischen Außenministeriums laut Ukrinform.

Nachdem die ukrainische Regierung im September 2016 das umstrittene Bildungsgesetz verabschiedet hat, welches Ukrainisch als alleinige Unterrichtssprache an Schulen festlegt, haben sich die Beziehungen zwischen Budapest und Kiew stark verschlechtert. Das neue Gesetz sieht vor, dass Kinder an Minderheitenschulen künftig nur noch bis zur vierten Klasse hauptsächlich in ihrer Muttersprache unterrichtet werden dürfen. Danach soll die Unterrichtssprache Ukrainisch sein. Ab 2020 soll nur noch in ukrainischer Sprache unterrichtet werden.

In Transkarpatien leben rund 150.000 Ungarn, was etwa zwölf Prozent der Gesamtbevölkerung der Region ausmacht. In der Grenzregion existieren geschlossene ungarische Ortschaften.

Infolge des Bildungsgesetzes blockiert Ungarn innerhalb der NATO den Ausbau der strategischen Zusammenarbeit mit der Ukraine. Anfang des Monats hatte Ungarn in Aussicht gestellt, das Treffen der Ukraine-NATO-Kommission auf Ministerebene zu blockieren, welches in der Zeit vom 14.-15. Februar in Brüssel stattfinden sollte.
Laut Radio Free Europe/Radio Liberty werfen ukrainische Kommentatoren dem ungarischen Staat vor, im Interesse Russlands zu handeln. Dies suggeriert auch Außenminister Klimkin. Der russische Präsident Wladimir Putin wurde bereits mehrfach vom ungarischen Premierminister Viktor Orbán empfangen.

Die Hintergründe der beiden Anschläge, insbesondere zu dem vom Dienstag, sind noch weitestgehend unklar.

Bereits am vergangenen Freitag erklärte der stellvertretende Leiter des ukrainischen Inlandsgeheimdienstes, Wiktor Kononenko, dass russische Geheimdienste geplant hätten, zwei rumänischsprachige Schulen in der Region Tschernowitz/Cernăuţi in Brand zu setzen.

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