Ungarnverband droht Premier Victor Ponta mit Rückzug aus der Regierung

Grund ist die beim EuGH anhängige Klage über die Minderheiten-Bürgerinitiative

Dienstag, 08. Juli 2014

Bukarest (ADZ) - Schwere Spannungen in der Koalition: Wie UDMR-Chef Hunor Kelemen, am Wochenende bekannt gab, überlegt der Ungarnverband den Rückzug aus der Regierung, nachdem sich das Außenministerium in der beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg anhängigen Klage über die von der EU-Kommission abgelehnte Bürgerinitiative europäischer Minderheiten klar aufseiten Brüssels gestellt hat.

Er fühle sich „ignoriert und erniedrigt“, weil das Außenministerium sich mit dem UDMR, immerhin einer der Initiatoren des „Minority SafePacks“, überhaupt nicht abgesprochen habe, sagte Kelemen. Für den UDMR sei es unmöglich, in diesem „Zustand der Schizophrenie“ weiterzumachen – einerseits habe man als Ko-Initiator des Bürgerbegehrens beim EuGH geklagt, andererseits bekämpfe man es nun als Teil der Koalition. Das Auswärtige Amt verlautete, die Debatten hierzu dürften nicht im Zeichen „der Innenpolitik“, sondern des „nationalen Interesses“ und „der Grundprinzipien der EU“ stehen.

Die Bürgerinitiative der Föderalistischen Union Europäischer Volksgruppen (FUEF) hatte bekanntlich regionalen ethnischen Minderheiten zu mehr Rechten und Möglichkeiten auf europäischer Ebene verhelfen wollen, war jedoch von Brüssel mit der Begründung abgelehnt worden, dass sie außerhalb des Kompetenzrahmens der EU-Kommission falle. Die Initiatoren zogen daraufhin vor den EuGH, wo Rumänien verfahrensbeteiligt ist und dabei die Position Brüssels unterstützt. Kelemens Ultimatum zielt nun offenbar darauf ab, die Regierung zu einem Beteiligungsverzicht am Verfahren zu bewegen – ein laut Politbeobachtern wenig aussichtsreicher Vorstoß. Darüber hinaus hängt der Haussegen in der Koalition zudem schon seit Wochen schief – zum einen wegen der Regierungsbeteiligung der PP-DD, zum anderen wegen der jüngsten Weigerung der Exekutive, dem Ansuchen Budapests um die Eröffnung zweier weiterer Konsulate in Rumänien stattzugeben.

Zudem benötigt die PSD, im Unterschied zu Ende Februar nach dem Abgang der Liberalen, den UDMR derzeit längst nicht mehr – mit den 18 Stimmen der PP-DD und den 19 der zur neuen Partei Călin Popescu Tăriceanus übergelaufenen liberalen Volksvertretern hält sie eine bequeme Mehrheit und kann unbesorgt weiterregieren.

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