Die ungarische Minderheitenorganisation RMDSz/UDMR hat in Klausenburg/Cluj-Napoca ihr Programm zur Wahl des Europäischen Parlaments (EP) vorgestellt. Dieses trägt den Namen „Blühendes Siebenbürgen, starkes Europa“ und wurde von Hunor Kelemen (UDMR-Vorsitzer), Gyula Winkler (EP-Abgeordneter), Lóránt Vincze (FUEN-Vorsitzer), Csilla Hegedüs (stellvertretende Vizepräsidentin) und Csongor Olteán (stellvertretender Vizepräsident) vorgestellt. Die UDMR-Mitglieder, mit Ausnahme von Kelemen, nehmen auch die ersten vier Listenplätze zur Wahl ein. Im aktuellen EU-Parlament ist die UDMR durch Winkler sowie Csaba Sógor vertreten.
Hunor Kelemen zeigte sich zuversichtlich, dass der Ungarnverband die Sperrklausel von fünf Prozent meistern wird sowie erfreut über die rund 320.000 gesammelten Unterschriften, die zur Registrierung für die Wahl notwendig waren. Darüber hinaus erklärte Kelemen, einen Dialog mit den Menschen führen zu wollen, die sich von der Politik des UDMR distanziert haben, um sie von den langfristigen Absichten des Verbandes zu überzeugen.
„Wir haben einen ambitionierten Plan für diese Wahl zum Europäischen Parlament, vermutlich der wichtigste der letzten Zeit, angesichts der Tatsache, dass sich die Europäische Union von Grund auf reformieren wird. Unsere Präsenz ist extrem wichtig, denn wir benötigten eine starke Stimme. Wir wollen eine starke Vertretung der Ungarn im Karpatenbecken“, erklärte Kelemen. „Wir haben über 1,2 Millionen Unterschriften gesammelt (Anmerkung: für die Minority-SafePack-Initiative), die wir nach den Wahlen zur Europäischen Kommission bringen werden. Wir hoffen, dass wir sie davon überzeugen können, Gesetze zum Schutz ethnischer Minderheiten auf den Weg zu bringen“, so der UDMR-Vorsitzer weiter, der darüber hinaus auch die rumänischen Parteien kritisierte. „Schaue ich mir die rumänischen Parteien an, dann sehe ich einen harten Wettbewerb um ausschließlich nationale Themen, als ob wir uns auf die Kommunalwahlen vorbereiten würden. Ich habe von niemandem Vorschläge für europäische Reformen gehört, als würden alle Kandidaten auf Nationalismus setzen, einige gewürzt mit Chauvinismus und anti-magyarischen Botschaften.“ Seine klare Ansage zur Europawahl: „Die Europäische Union muss eine Gemeinschaft sein, keine Institution. Es gibt keine andere Alternative als die EU.“
Mit Kritik an der Mehrheitsgesellschaft sparte auch Lóránt Vincze nicht. Er erklärte, dass die Absicht des UDMR darin bestehe, die Symbole der ungarischen Gemeinschaft zu verteidigen, aber auch gegen die Einschränkung des Gebrauchs der Muttersprache zu protestieren. „Wir dürfen nicht zulassen, dass nur rumänische Abgeordnete, die gegen uns arbeiten und die nichts von der Existenz ethnischer Minderheiten hören wollen, an die Macht kommen.“
Rumänien stehen in der nächsten Legislaturperiode wieder 33 anstatt der derzeitigen 32 Sitze zu. Eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts IMAS, durchgeführt im Februar im Auftrag von „Europa FM“, sah den UDMR bei lediglich 4,7 Prozent. In einer weiteren Umfrage im März lag der Ungarnverband bei 5,1 Prozent. Bei einem knappen Ergebnis über der Sperrklausel würde der UDMR wahrscheinlich einen Sitz erhalten.
Gyula Winkler, der auf dem ersten Listenplatz steht, verwies darauf, dass „wir für europäische Fragen siebenbürgische Antworten anbieten müssen.“ Der langjährige Europaabgeordnete fordert den Bau von Autobahnen aus europäischen Geldern, „um die Launen der Regierungen zu umgehen, die sich häufig ändern.“ Weitere Anliegen von Winkler sind der Beitritt Rumäniens zum Schengenraum, die Beseitigung der EU-Binnengrenzen sowie die Einführung der Gemeinschaftswährung in Rumänien gegen Mitte des nächsten Jahrzehnts.
Ähnlich äußerte sich kürzlich auch Hunor Kelemen nach einem Treffen mit Viktor Orbán. „Wir sollten nicht zulassen, dass die Regierung in Bukarest mit Projekten spielt, die durch diese Fonds finanziert werden. Wir fordern die Dezentralisierung der Ressourcen, die Umschichtung von zwei Milliarden Euro zugunsten des Regionalen Operationellen Programms im Interesse der lokalen Gemeinschaften.“ Orbán hatte Kelemen sowie József Menyhárt von der Partei der ungarischen Gemeinschaft (Slowakei) und István Pásztor von der Ungarischen Vereinigung in der Wojwodina (Serbien) zum Austausch in das ehemalige Karmeliterkloster nach Budapest eingeladen.
Zur Minority-SafePack-Initiative erklärte Lóránt Vincze, dass diese die wichtigste internationale Errungenschaft des Ungarnverbandes ist. Die Initiative zielt darauf ab, den Schutz der nationalen und sprachlichen Minderheiten zu verbessern und die kulturelle und sprachliche Vielfalt in der Europäischen Union zu stärken. „Die vor acht Jahren begonnene Arbeit lässt konstatieren, dass die Probleme der autochthonen Minderheiten nicht unter den Teppich gekehrt werden können.“ Gleichwohl gibt es auch Kritik am Vorgehen des UDMR. Hinter vorgehaltener Hand wird bemerkt, dass die Initiative sehr auf die Interessen der ungarischen Minderheiten, aber auch auf die ungarischen Interessen zugeschnitten ist.
