Ungarnverband verlässt die Regierungskoalition

Gegenwärtige Parlamentsmehrheit dadurch nicht gefährdet

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Der Vorsitzende des Ungarnverbands (UDMR), Hunor Kelemen, hat Donnerstag in Klausenburg/Cluj-Napoca mitgeteilt, dass der Ständige Rat des UDMR beschlossen hat, dass der Verband die Regierungskoalition verlässt. Man habe das Signal der ungarischen Wählerschaft verstanden, die zu 80 Prozent für Klaus Johannis gestimmt hat. Diese Entscheidung kommt noch vor den Vertreterrat, der am 13. Dezember zusammentritt, ihr aber zustimmen wird.

Der Verband werde sich mehr auf die eigentlichen Anliegen der ungarischen Bevölkerung konzentrieren. Der UDMR wolle aber keine Instabilität schaffen, sagte Hunor Kelemen, man habe sich ausgerechnet, dass die Regierung auch ohne den Ungarnverband eine Mehrheit im Parlament behält. Dazu kommentierte Premier Victor Ponta, dass er von der Absicht des UDMR gewusst habe, andererseits gebe es gemeinsame Projekte mit diesem Verband, die man nicht aufgeben wolle.

Von den 570 Parlamentsmitgliedern hat der UDMR 26 Sitze (18 Abgeordnete und 8 Senatoren), die verbliebene Regierungskoalition (PSD, UNPR, PC) verfügt über 307 Parlamentarier. Diese Mehrheit will Premier Victor Ponta testen anlässlich der Abstimmung über den Staatshaushalt 2015 und eine umgebildete, verschlankte Regierung. Hunor Kelemen sagte, der UDMR werde für oder gegen den Staatshaushalt 2015 stimmen, je nachdem ob seine Interessen berücksichtigt werden oder nicht.