Ungarnverband verlässt die Regierungskoalition

Gegenwärtige Parlamentsmehrheit dadurch nicht gefährdet

Samstag, 29. November 2014

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Der Vorsitzende des Ungarnverbands (UDMR), Hunor Kelemen, hat Donnerstag in Klausenburg/Cluj-Napoca mitgeteilt, dass der Ständige Rat des UDMR beschlossen hat, dass der Verband die Regierungskoalition verlässt. Man habe das Signal der ungarischen Wählerschaft verstanden, die zu 80 Prozent für Klaus Johannis gestimmt hat. Diese Entscheidung kommt noch vor den Vertreterrat, der am 13. Dezember zusammentritt, ihr aber zustimmen wird.

Der Verband werde sich mehr auf die eigentlichen Anliegen der ungarischen Bevölkerung konzentrieren. Der UDMR wolle aber keine Instabilität schaffen, sagte Hunor Kelemen, man habe sich ausgerechnet, dass die Regierung auch ohne den Ungarnverband eine Mehrheit im Parlament behält. Dazu kommentierte Premier Victor Ponta, dass er von der Absicht des UDMR gewusst habe, andererseits gebe es gemeinsame Projekte mit diesem Verband, die man nicht aufgeben wolle.

Von den 570 Parlamentsmitgliedern hat der UDMR 26 Sitze (18 Abgeordnete und 8 Senatoren), die verbliebene Regierungskoalition (PSD, UNPR, PC) verfügt über 307 Parlamentarier. Diese Mehrheit will Premier Victor Ponta testen anlässlich der Abstimmung über den Staatshaushalt 2015 und eine umgebildete, verschlankte Regierung. Hunor Kelemen sagte, der UDMR werde für oder gegen den Staatshaushalt 2015 stimmen, je nachdem ob seine Interessen berücksichtigt werden oder nicht.

Kommentare zu diesem Artikel

Manfred, 30.11 2014, 08:36
Ich sehe es ähnlich,Tourist.Die UDMR ist Ihrer Klientel verpflichtet.Das sie die Regierung verläßt,ist logisch und Ponta zu verdanken.Hätte er den Klüngel mit Tudor unterlassen,wäre das nicht passiert.Auch die Ungarn haben ihren Stolz,der Auszug aus der Regierung ist nur konsequent.
norbert, 30.11 2014, 00:55
Das passt. Die Politik zieht nach. .Präsident ein deutscher die Ungarn sehen im Tunnel ein Licht. Heimat liebe Heimat. .deutsche und Ungarn. .da war doch was. mein Schönes ...dazu brauch man ein neues Stastdgebilde..mit Bundesländern. .was sehr erfolgreich ist. Aber die Rumänen können nicht so weit Denken. Sie Sind damit belastet. .daß Siebenbürgen eine Kriegdbeute war und ist. .und das die Gerechtigkeit .der freien Selbstbestimmung einhalt gebietet. .ja ja. .wenn die Hehlerware zum Ballast wird. .ich bin gespannt was der deutsche Johannis tuen wird. .wenn die Ungarn ihr recht einfordern. .der freien Selbstbestimmung. .er wird alles richtig machen. Die Rumänen werden ihre Zukunft versemmeln. Tschechien und Slowakei. .die hatten was in der Birne. .
Tourist, 29.11 2014, 23:00
@Schorsch: selbstverständlich ist das vorrangige Ziel der UDMR die Interessen der ungarischen Minderheit zu vertreten. Wenn ein Budget keine Unterstützung für ungarische Schulen, ungarische Theater und Kulturinstitute, Infrastrukturinvestitionen in den von Ungarn bewohnten Gebieten, etc. enthält, hat es überhaupt keinen Sinn für die UDMR so einem Budget zuzustimmen. Und die 5% Parlamentarier erhalten ihr Geld auch von den ungarischen Steuerzahlern, die im übrigen fast 8% der Bevölkerung ausmachen und durchschnittlich mehr einzahlen, als die Regionen Giurgiu, Vaslui und Gorj, einfach weil die Bezirke Cluj, Mures, Harghita, Covasna und Brasov wohlhabender sind. Insofern sponsorn sie den armen Süden sogar noch mit.
Schorsch, 29.11 2014, 09:22
So so, die Ungarn werden also dem Haushalt nur zustimmen, wenn der ihre "Interessen berücksichtigt", also bedient... Die langjährige Mitwirkung in PSD-PSDR-sostwie-Koalitionen scheint abgefärbt zu haben... Aber auch die ungarischen Parlamentarier sind gewählt, um dem ganzen rumänischen Volk zu dienen - Rumänen wie ethnischen Minderheiten - und nicht nur eigene Macht-, Finanz-, Infrastruktur- und Wirtschaftsinteressen durchzusetzen. Sie erhalten ihr Gehalt als Parlamentarier nämlich vom ganzen Volk, auch aus Giurgiu, Vaslui und Gorj, nicht nur aus Covasna und Harghita. Aber die Ungarn waren nie bescheiden in ihrer Koalitionspolitik, wenn es darum ging, eigene Vorteile und Interessen an den Futtertrögen Bukarests durchzusetzen. Die haben sich schon mit jedem ins Koalitionsbett gelegt.

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