Ungelöstes Problem beim Kronstädter Flughafenprojekt

Klärung bezüglich Baufläche wieder aufgeschoben

Mittwoch, 10. Juni 2015

Kronstadt – Laut Gesetzt 197/2009 wurden dem Kronstädter Kreisrat zur Zeit, 200 ha Fläche, die bis dahin dem Forschungsinstitut für Kartoffel- und Zuckerrübenanbau angehörten, für den Bau des Flughafens zugesprochen. Voraussetzung war aber, dass der Bautermin innerhalb von fünf Jahren abgeschlossen wird. Im Gegenfall geht die Fläche wieder in Besitz dieses Forschungsinstitutes. Da der Termin aber vor einem Jahr abgelaufen ist und in der Zwischenzeit nur die Flugpiste gebaut und die Umzäunung errichtet wurden, sah sich der Kreisrat nicht in der Lage, die Arbeiten fortsetzen zu können. Noch im Februar beschlossen die Ratsmitglieder eine Eingabe an das Parlament zu richten, um die Bestimmung des Gesetzes zu ändern und den vorgesehenen Bautermin von fünf auf fünfzehn Jahre zu verlängern. In der letzten Sitzung des Kreisrates wurde ein neuer Beschluss gefasst, da in der vor einem Monat einberufenen Sitzung bei der Präfektur, bezogen auf den Weiterbau des Flughafens, die schriftliche Formulierung als falsch betrachtet wurde. Es geht praktisch nicht um eine „Verlängerung“ sondern um eine „Änderung“ des Bautermins.

Der Antrag wurde nun im Plenum des Senats zur Sprache gebracht, wurde aber nicht angenommen. Es wurde beschlossen, diesen erneut zwecks Überprüfung an die Kommission für öffentliche Verwaltung  zurückzuschicken. Als Argument wird angegeben: Ein Termin, der vor einem Jahr abgelaufen ist, kann nun nicht verlängert, sondern eventuell geändert werden. Praktisch braucht es somit einen neuen Gesetzesentwurf, um den Ausdruck „Verlängerung“ in „Änderung“ zu wechseln. Ein neuer diesbezüglicher Gesetzentwurf kann aber voraussichtlich erst im Herbst zur Debatte im Senat kommen. Wenn dieser gebilligt wird, muss er dann weiter an die Abgeordnetenkammer geleitet werden.
Damit die Flugpiste nun keinen Schaden bis zur Wiederaufnahme der Arbeiten erleidet, wird eine Firma mit der Konservierung der bisherigen Arbeiten beauftragt. Dafür hat der Kreisrat 500.000 Lei vorgesehen.

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