Ungenügend Stimmen für das Bergbaugesetz

Mittwoch, 04. Dezember 2013

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Im Senat ist Montag das abgeänderte Bergbaugesetz nicht durchgekommen. Es gab 85 Stimmen dafür, bei sechs Gegenstimmen und drei Stimmenthaltungen. Nachdem es sich um ein organisches Gesetz handelt, wären für seine Annahme 87 Stimmen nötig gewesen. Vorher hatte es auch über den Bericht des Wirtschaftsausschusses Debatten gegeben, in dem 88 Abänderungen zu der von der Regierung vorgeschlagenen Variante stehen. Der Bericht des Wirtschaftsausschusses, der einige wertvolle Klärungen enthält, wurde schließlich mit 88 Stimmen angenommen. Obwohl die Fraktionen der PSD, PNL und PPDD für das Gesetz gestimmt haben, ist es nicht angenommen worden und geht an die Abgeordnetenkammer, die in dieser Sache federführend ist.

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