Ungureanu will mehr Haushaltsgeld

Amt gegen Geldwäsche und Agentur für Finanzverwaltung sollen Zusatzgeld bringen

Freitag, 16. März 2012

Premierminister Mihai Răzvan Ungureanu beim Bilanzbericht des Nationalamts für die Prävention und Bekämpfung der Geldwäsche
Foto: gov.ro

Bukarest (ADZ/Mediafax) - Beim Bilanzbericht des Nationalamts für die Prävention und Bekämpfung der Geldwäsche (rumänisches Kürzel: ONPCSB) forderte Premier Mihai Răzvan Ungureanu, dass die Beamten „effizienter“ das organisierte Verbrechen bekämpfen müssen, implizite mit dem Ziel, mehr Haushaltsgeld zu beschaffen. Das selbe gelte für ANAF, die Nationalagentur für Finanzverwaltung, deren Vorsitzender Sorin Blejnar bei der Bilanz des ONPCSB anwesend war.

„Diese Regierung hat sich zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität verpflichtet und hauptsächlich auf die Bekämpfung der Steuerhinterziehung hin orientiert“, sagte der Premier am Mittwoch, „denn die Steuerhinterziehung ist eine gute Quelle für die Ausgleichung des Haushalts. Wir sind der Meinung, diese Ressource des Haushalts wird unzureichend genutzt““, betonte Ungureanu. „Ich sage dies nicht, weil sich auch Herr Sorin Blejnar im Saal befindet, sondern in erster Linie, damit alle wissen, dass ich Leistung erwarte.“

Im Februar, kurz nach seiner Einsetzung als Premier, hatte der Regierungschef von den Ministern und den Leitern der einschlägigen staatlichen Autoritäten gefordert, dass sie durch Bekämpfung der Steuerhinterziehung binnen zwei Monaten das Haushaltseinkommen um 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) aufstocken, was etwa zwei Milliarden Euro gleichkommt. Bekämpft werden soll, so die damalige Empfehlung des Premiers, vor allem der Alkohol- und Zigarettenschmuggel und der Schmuggel mit pflanzlichen Erzeugnissen.

Schon damals hat Ungureanu einer Missdeutung vorgebeugt: die Forderung, in kürzester Zeit eine hohe Geldsumme durch die Bekämpfung von Schmuggel und Steuerhinterziehung dem Haushalt zuzuführen sei weder ein Ultimatum noch eine Erpressung gegenüber den Chefs der damit betrauten staatlichen Agenturen – die seit Längerem im Kreuzfeuer der öffentlichen Kritik und im Fadenkreuz der Medien stehen – und auch keine Reverenz vor den Medien, die Druck machen in Richtung von deren Absetzung – also keine „Falle“ – sondern eine Methode, die Effizienz eines jeden unter den gut bezahlten implizierten Personen zu steigern.

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