Ungureanus Berufung zum SIE-Chef wird zur Zerreißprobe für die Koalition

Ponta: „Johannis hat uns betrogen, werde wohl früher heimkehren“

Freitag, 26. Juni 2015

Bukarest (ADZ) - Die von Präsident Klaus Johannis vorgenommene Berufung des früheren Regierungschefs und Außenministers Mihai Răzvan Ungureanu (PNL) zum Chef des Auslandsgeheimdienstes SIE entwickelt sich zur Zerreißprobe für die Linksmehrheit: Die PSD lief am Mittwoch dagegen Sturm und kündigte an, Ungureanu im Parlament unter keinen Umständen zu bestätigen.

Der PSD-Fraktionschef im Senat und Schwiegervater des Premiers, Ilie Sârbu, bezeichnete die Berufung als „illegal“ – Johannis habe sich weder mit Ponta noch mit dem Verteidigungsrat (CSAT) konsultiert und wolle offenbar „alle Macht“ an sich reißen. Auch der telefonisch zugeschaltete Premier beklagte in einem TV-Gespräch, dass der Staatschef ihn und die PSD „betrogen“ habe, er werde daher versuchen, früher als geplant heimzukehren. Doch sieht die Verfassung zum einen keine Berufung durch den CSAT, sondern durch den Präsidenten vor, zum anderen hatte Johannis den amtierenden Interimspremier Gabriel Oprea darüber informiert.

Die liberale Opposition forderte derweil die beiden Kammerleitungen auf, eine Plenartagung der Legislative umgehend einzuberufen, damit Ungureanu noch vor den zum 1. Juli einsetzenden Parlamentsferien im Amt bestätigt werden kann. Ob die zur Koalition gehörenden Kammerleitungen dieser Forderung nachkommen oder auf Zeit spielen werden, ist noch unklar – zumal die Linksmehrheit im Parlament augenscheinlich bröckelt: Interimspremier und UNPR-Chef Oprea stellte nämlich am Mittwoch abermals klar, „Präsident Johannis in allen Fragen der nationalen Sicherheit, einschließlich in puncto Ernennung der Geheimdienstchefs, unterstützen“ zu wollen, das habe er auch Ponta mitgeteilt, hinter dem er ansonsten weiterhin stehe, so Oprea.

Da der Ungarnverband bereits angekündigt hat, Ungureanus Ernennung mittragen zu wollen, und auch die Minderheitenfraktion Ähnliches signalisiert, könnte die PNL samt den ausschlaggebenden 56 Stimmen der UNPR die Linksmehrheit erstmals überstimmen.  Der SIE-Chefposten ist seit Teodor Meleşcanus Rücktritt im September 2014 unbesetzt, dem Auslandsgeheimdienst steht seither interimistisch General Silviu Predoiu vor.

Kommentare zu diesem Artikel

Manfred, 26.06 2015, 16:49
Liebe Hedi!Ihr Verständniss von Demokratie ist für einen Mitteleuropäer nicht akzeptabel.Man muß der ungarischen Minderheit + UDMR GAR NICHTS VORSCHREIBEN.So wie andere Parteien überall in der Welt Koalitionen eingehen ( und auch wieder beenden) darf das auch jede Partei in Rumänien, ob Ihnen das gefällt...ob mir das gefällt...ist vollkommen bedeutungslos.
Hedi Wyler, 26.06 2015, 14:20
Es ist nicht gut mit den Ungaren das sie gegen die Regierung sind wo sie selber dabei sind zum es deutsch und deutlich sagen! An den Ungaren muss man es auch deutlich sagen als das sie nicht immer so nach rechts gehen sollen wesswegen sie am Schluss noch abgesagt werden von den Liberallen und kein Ministerposten und nichts nach den Wahlen! Hört auf es immer an den Liberallen gut machen sie sind es nähmlich nicht!
Manfred, 26.06 2015, 12:59
An der aktuellen Situation ist Ponta selbst schuld-erst macht er während der Präsidentschaftwahl Melescanu zum Bauernopfer,dann überläßt er Oprea das Feld...
Tourist, 26.06 2015, 02:52
wieso leistet sich Rumänien überhaupt einen Auslandsgeheimdienst? Die meisten Offiziere dort können nicht einmal eine Fremdsprache. Was für eine Aufklärung wollen die überhaupt machen?
Sraffa, 26.06 2015, 02:32
Das sind alles Scharmützel im Vorfeld einer großen Auseinandersetzung um die Mehrheit im Parlament. Wie ich bereits sagte hat sich Ponta in dieser Ausgangssituation mit seiner Türkischen Kur ins Abseits manövriert : Die Dolche sind nun gezogen. Wie ich angekündigt habe hat es wegen Untätigkeit Ihrer 2. Ebene bald auch die PSD nicht mehr in der Hand an der Regierung zu bleiben.

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