Unrühmliches Ende: PSD-Chef Liviu Dragnea hinter Gittern

Oberstes Gericht bestätigte erstinstanzliche Verurteilung zu Haftstrafe

Dienstag, 28. Mai 2019

Mit Sekt und Kuchen, Gesang und Sprechchören feierten die protesterprobten Bukarester am Montagabend auf dem zentralen „Siegesplatz“ (Piața Victoriei) das endgültige Ende der politischen Laufbahn des autokratischen PSD-Chefs Liviu Dragnea.
Foto: Agerpres

Bukarest (ADZ) - Das Oberste Gericht hat am Montagnachmittag das erstinstanzliche Urteil gegen PSD-Chef Liviu Dragnea wegen Anstiftung zu Amtsmissbrauch bestätigt und die Berufung des 56-Jährigen abgeschmettert. Das Urteil des OG-Strafsenats ist rechtskräftig, Dragnea trat seine dreieinhalbjährige Haftstrafe wenig später an.

Die Höchstrichter sahen es als erwiesen an, dass der vorbestrafte Politiker zwischen 2006 und 2013 als damaliger Kreisratschef von Teleorman zwei Mitglieder seines PSD-Verbands fiktiv beim lokalen Kinderschutz beschäftigen ließ, um seinem Parteiverband so Lohnkosten zu ersparen. Zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt wurde auch die damalige Leiterin des Kinderschutzes, Floarea Alesu, die restlichen Angeklagten kamen mit Bewährungsstrafen davon.

Vor dem Bukarester Wohnsitz des PSD-Chefs, der seit seiner Stellungnahme von Sonntagabend zum Wahlfiasko seiner Partei abgetaucht war, versammelte sich nach der Urteilsverkündung ein wahres Reporter-Heer, um über seinen unrühmlichen Abgang zu berichten. Dragnea war jedoch bis zuletzt auf sein Image bedacht und trickste die Presse aus, indem er zunächst einen Pkw mit verdunkelten Scheiben den Standort verlassen ließ, dem prompt alle TV-Teams folgten. Nachdem ein Großteil der Presse weg war, verließ schließlich ein zweiter Wagen mit Dragnea und zwei Polizisten an Bord den Standort, um den Verurteilten zur hauptstädtischen Haftvollzugsanstalt Rahova zu bringen. Dort wurde Dragnea allerdings von Hunderten Menschen erwartet, die ihn ein letztes Mal aus Leibeskräften ausbuhten.

Mehr als tausend Bukarester feierten am Abend vor dem Regierungssitz mit Sekt und Kuchen den tiefen Fall des autokratischen Politikers und riefen erneut „Ohne Straffällige in öffentlichen Ämtern“.

 

Kommentare zu diesem Artikel

Karl-Heinz, 29.05 2019, 05:13
Da wundern sich etliche um die Kleinigkeit, dass dieses Urteil kaum einem Tag nach der Europawahl zustande kam. Eine Europawahl, die der betroffene verlor. Natürlich soll man sich über eine solche zeitliche Übereinstimmung keine Fragen stellen. Denn sich bestimmte Fragen zu stellen ist in Rumänien längst zwecklos. Und, sicher, altmodisch.
Peter, 28.05 2019, 23:32
Vor dem Gesetz sind alle gleich ... das ist Demokratie!

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